DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Schutzlücken schließen – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Zur Ablehnung des Antrages „Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen“ erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

Ritter: „Auch drei Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention, des ‚Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt‘, sieht die Landesregierung keine Notwendigkeit für ein gezieltes Vorgehen zur Umsetzung. Erneut wurden heute entsprechende strukturierte Maßnahmen und Aktionen im Land und in den Kommunen abgelehnt. Angesichts der jährlich rund 4000 bekannten Fälle von häuslicher und sexualisierter Gewalt und einer noch weitaus höheren Dunkelziffer ist diese Haltung verantwortungslos. Es gibt etwa dringenden Handlungsbedarf bei der Herstellung der Barrierefreiheit von Frauenhäusern und Beratungsstellen, der Ausfinanzierung des Hilfesystems, der psychologischen Betreuung von betroffenen Kindern sowie niedrigschwelligen Zugänge für alle Gewaltbetroffenen – auch für von Gewalt betroffene Männer.“

Bernhardt: „Im vergangenen Jahr wandte sich das Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt mit einem umfassenden Katalog an Empfehlungen und notwendigen Schritten zur Umsetzung der Istanbul-Konvention an die Landesregierung. Im September dieses Jahres verabschiedeten die Landesfrauenräte eine Resolution, die Istanbul-Konvention endlich auch in den Ländern und Kommunen umzusetzen. Die Appelle und Vorschläge der Expertinnen und Experten müssen aufgegriffen und im politischen und gesellschaftlichen Handeln verankert werden. Wir fordern ein Maßnahmenprogramm, mit dessen Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden muss.“

 

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