DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Fraktion beim Wort nehmen – Umsteuern unverzüglich einleiten

Zur Forderung der SPD-Fraktion, dass in der Wohnbauförderung des Landes umgesteuert werden muss, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Da brat mir einer einen Storch! Sollte in der SPD endlich die Erkenntnis gereift sein, dass es mit der Wohnraumförderung so nicht weitergehen kann, dann dürfen wir keine weitere wertvolle Zeit verlieren, und unverzüglich das Umsteuern einleiten.

Die Wohnungspolitik in Bund und Land hat dafür gesorgt, dass in Mecklenburg-Vorpommern Arm und Reich nicht mehr nebeneinander wohnen. In Rostock und Schwerin, aber auch anderswo im Land ist diese Tendenz im Vergleich zu ganz Deutschland besonders krass. Arme und Besserverdienende begegnen sich kaum noch. Das bedeutet etwa auch, dass die Kinder nicht die gleichen Schulen besuchen und die gleichen Freizeiteinrichtungen. Damit wird die soziale Spaltung bereits früh zementiert.

Soziale Wohnraumförderung muss wieder auf breite Schichten der Bevölkerung ausgerichtet werden mit deutlich mehr Mitteln. Ein Teil der Wohnungswirtschaft muss wieder gemeinnützig sein, d.h. die Gewinne sind zu deckeln und dieses Geld ist wieder für Investitionen ins Wohnen einzusetzen. Solche Investitionen sichern Arbeitsplätze u. a. in der Bauwirtschaft. Je weniger die Haushalte fürs Wohnen ausgeben, desto mehr bleibt zum Leben. Das hilft etwa auch Einzelhändlern, Gastronomen und der Kulturszene.

Die Landesregierung hat über Jahre jeweils 20 Mio. Euro jährlich Bundesmittel nicht fürs Wohnen eingesetzt, sondern anderweitig investiert. Zudem flossen Jahr für Jahr dreistellige Millionenbeträge an Rückzahlungen früherer Wohnungsbaukredite in den allgemeinen Landeshaushalt – statt in die Sanierung von Beständen, den Abbau von Barrieren und den sozialen Wohnungsbau.

Wir fordern seit Jahren ein Umsteuern in der Wohnraumförderung. Die SPD muss jetzt endlich konstruktiv über das Wie der geforderten Umsteuerung u. a. mit Vertretern der Vermieter, Mieter und der Bauwirtschaft diskutieren.“

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