DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: SPD und CDU gefährden Beratung und Hilfe für Bedürftige

Zur heutigen zweiten Lesung und Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion hat erneut nachdrücklich auf eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes um ein weiteres Jahr gedrungen. Im Unterschied zu den bereits geltenden Abschnitten, welche die Transparenz in der Wohlfahrt und die Spitzenverbandsfinanzierung betreffen, soll mit dem zweiten Abschnitt die Beratungslandschaft, einschließlich deren Finanzierung ab 1. Januar 2022 neu geordnet werden. Hierzu bedarf es zwingend Voraussetzungen, wie Zuweisungsvereinbarungen zwischen dem Land und der kommunalen Ebene, die regeln, für welche Beratungs- und Hilfeangebote wieviel Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt wird und welche Kriterien für die Beratung gelten.

Die Landesregierung hat nicht nur durch monatelange Untätigkeit die Erarbeitung und Abstimmung der Vereinbarungen verzögert. Nun erhebt sie geradezu unerfüllbare Forderungen. So sollen die Standards der Beratungsleistungen deutlich erhöht werden, allerdings weigert sich die Landesregierung, die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Mehr noch: In Gutsherrenart stellt die Landesregierung den Trägern der Beratungsleistungen Ultimaten und versucht in deren Handlungssouveränität einzugreifen, indem vorgeschrieben werden soll, welche Leistungen zur Erbringung der Eigenfinanzierung der Vereine zulässig sind und welche nicht. Der Drogen- und Suchtberatung soll landesseitig zum Beispiel vorgeschrieben werden, auf Beratungsleistungen im Rahmen der Krankenhausnachbehandlung und Reha zu verzichten. Dies wiederum wäre gesundheitspolitisch fatal und ist für die Träger der Beratungsleistung unannehmbar.

Um die festgefahrene Situation konstruktiv aufzulösen, ist mehr Zeit erforderlich. Mehr Zeit ist auch nötig, um die Erfahrungen des Modellprojekts zur Neuordnung der Beratungslandschaft im Landkreis Vorpommern-Greifswald auszuwerten. Letztlich braucht es auch mehr Zeit, um sich auf die neuen Standards und Strukturen vorzubereiten.

Mit der Weigerung, das Inkrafttreten des entsprechenden Abschnitts des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes auf den 1. Januar 2023 zu verschieben, gefährden SPD und CDU den Fortbestand der Beratungsleistungen im Land. Es wäre verständlich, wenn sich nach der heutigen Ablehnung des Vorstoßes der Linksfraktion die Vereine und Verbände weigern, die Beratungsleistungen zukünftig durchzuführen. Schaden würde dies den Hilfebedürftigen – und das massiv.“  

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