DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: SPD und CDU gegen mehr Landtagsbeteiligung in Sachen Corona

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen zur Landtagsbeteiligung an Corona-Schutzvorschriften erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Trotz eines lehrreichen Expertengesprächs im Rechtsausschuss hat die Koalition nicht begriffen, dass auch der Landtag stärker in den Erlass von Corona-Schutzvorschriften eingebunden werden muss. Es ist nicht nur das Recht, sondern vor dem Hintergrund der Schwere der nötigen Grundrechtseingriffe auch die Pflicht des Parlamentes, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Das Bundesinfektionsschutzgesetz ist zwar erst kürzlich angepasst worden, es wird den verfassungsrechtlichen Ansprüchen aber auf Dauer nicht genügen. Dafür zieht sich die Pandemie schon zu lange hin. Es ist nötig, die Eingriffsvoraussetzungen zu schärfen und ein Zustimmungserfordernis des Landtags zu Corona-Verordnungen einzuführen. Nur so werden Corona-Schutzmaßnahmen dauerhaft auf sicheren Füßen stehen.“

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