DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: SPD und CDU mit Scheuklappen bei Analyse wirtschaftlicher Entwicklung

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg und Vorpommern“ (Drs. 7/5210) erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sowie der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Henning Foerster:

Oldenburg: „Es ist äußerst befremdlich, dass die Landesregierung einerseits betont, auf eine positive Entwicklung beider Landesteile hinzuwirken, aber andererseits bis heute keine Analyse der wirtschaftlichen Lage vorgenommen hat. Sie muss ihre Scheuklappen ablegen, damit etwa der Vorpommernrat auf Grundlage einer belastbaren Datenbasis Empfehlungen für die weitere Entwicklung abgeben kann.

Mit Blick auf die Jahre 2009 bis 2018 ist festzustellen, dass das reale Wachstum für M-V unter dem Durchschnitt der Flächenländer Ost lag. Alarmieren muss auch die Entwicklung in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Nordwestmecklenburg. Vorpommern-Rügen fällt unter den Stand von 2009 und hat nur noch 61,9 Prozent der Wirtschaftskraft von Schwerin. Der Kreis Nordwestmecklenburg ist mit 58,86 Prozent der Leistungsfähigkeit von Schwerin zum Schlusslicht unter den Kreisen geworden. Die Landesregierung muss sich mit den Landräten dringend darüber verständigen, wie sie die negative wirtschaftliche Entwicklung stoppen können.“

Foerster: „Der Blick auf die Entwicklung der Erwerbstätigkeit in M-V ist ernüchternd, sie nahm von 2009 bis 2018 lediglich um 4300 Beschäftigte auf 759 500 zu. Die Zahl der Einpendler ist von 2009 bis 2018 um 40,12 Prozent auf 32 198 gestiegen, die der Auspendler ist mit 75 581 annähernd gleichgeblieben.

Die Arbeitslosenquote sank in Mecklenburg-Vorpommern zwar um 5,6 Prozent, aber M-V ist damit Schlusslicht der Flächenländer Ost, die eine Senkung um 5,9 bis 6,9 Prozent erreicht haben.

Bei der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter liegt M-V leicht unter dem Mittel der ostdeutschen Flächenländer. Nur in den Jahren 2009 und 2015 hatte M-V eine höhere Steigerung zu verzeichnen als im Bundesdurchschnitt – der Lohnabstand nimmt weiter zu. Die Landesregierung muss sich auch in diesem Bereich deutlich stärker engagieren und zudem endlich eine Industrie- und Entwicklungsstrategie für M-V auf den Weg bringen.“

Nachrichtenquelle: Read More