DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: SPD und CDU pfeifen auf den Klimaschutz

Zur gestrigen Ablehnung der Überweisung des Klimaschutzgesetzes erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: 

„SPD und CDU hatten fünf Jahre Zeit, um ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Außer heißer Luft ist in Sachen Klimaschutz aber nichts herausgekommen. Die Loseblattsammlung namens ‚Aktionsplan Klimaschutz‘ hat nachweislich keine Erfolge gebracht. So konnten die Treibhausgasemissionen in den zurückliegenden 20 Jahren nur marginal verringert werden. Sich heute hinzustellen und die mangelnde Zeit bis zum Ende der Legislatur als Ablehnungsgrund zu bemühen, ist genauso durchsichtig wie fahrlässig. Offenbar pfeifen SPD und CDU auf den Klimaschutz und spielen so mit der Zukunft nachfolgender Generationen. Fachliche Gründe für die Ablehnung der Überweisung wurden nicht vorgebracht, zumal die Koalitionsfraktionen bei den Beratungen in den Ausschüssen alle Chancen gehabt hätten, eigene Vorschläge einzubringen.

M-V hat die Möglichkeit fernab von dem klimapolitischen Murks, den die Bundesregierung veranstaltet, seinen Beitrag zum Erreichen der internationalen Klimaziele zu leisten. Doch das wird nur mit einer gesetzlichen Grundlage, konkreten Maßnahmen, einer wissenschaftlichen Begleitung und einer Strategie funktionieren. Genau das war das Ziel unseres Klimaschutzgesetzes“ 

Hauptforderungen aus dem Klimaschutzgesetz:

  • Ambitionierte Minderungsziele. Bis 2030 – 65 Prozent CO2 Einsparung; Bis 2040 – 85 Prozent; Bis 2050 – Klimaneutralität angestrebt
  • Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie. alle 5 Jahre Fortschreibung; Ist-Stand, Sektorziele, Ziele für unterschiedliche Handlungsbereiche
  • Soziale Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen. Ziel ist die Bezahlbarkeit von Energie und die gerechte Lastenverteilung
  • Kommunaler Klimaschutz. Alle Gemeinden und Landkreise müssen eine Klimaschutzstrategie inkl. einer Wärmestrategie erstellen, bestehende aktualisieren
  • Vorbildwirkung öffentliche Stellen. Klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030
  • Nachhaltige Mobilität. Bekenntnis zum ÖPNV, bis 2030 Kostenfreiheit angestrebt
  • Bis 2050 klimaneutraler Gebäudebestand. Ab dem 1. Januar 2030 muss bei genehmigungspflichtigen Umbauten ein Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent zur Deckung des Gesamtenergiebedarfes der Gebäude sichergestellt werden. Alternativ dazu kann der Wärmebedarf aus Nah- oder Fernwärme mit einem Mindestanteil von 75 Prozent hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen oder mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent gedeckt werden.

Land- und Forstwirtschaft. 25 Prozent Ökolandbau bis 2030; Bis 2030 flächengebundene Tierhaltung mit umgerechnet maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar; Landeswaldprogramm – 1000 Hektar im Jahr; bis 2030 Bewaldung von 30 Prozent

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