DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: SPD und CDU wenden sich erneut gegen höhere Löhne

Zur Ablehnung des Antrags „Mecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller führen – Weichen für die Zukunft richtig stellen“ erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Auch 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind die Lohnunterschiede zwischen Ost und West gravierend und behindern die Entwicklung unseres Bundeslandes. So klaffte im Jahr 2019 zwischen den mittleren Einkommen der Vollzeitbeschäftigten zwischen Ost und West immer noch eine Lücke von 24,7 Prozent – und dies, obwohl die Menschen im Osten 1,5 Stunden in der Woche länger arbeiten.

Um eine gesetzliche Rente über Sozialhilfeniveau zu erhalten, ist gegenwärtig einen Bruttolohn in Höhe von 12,21 Euro pro Stunde erforderlich, bei einer 39-Stunden-Woche und das 45 Jahre lang. Neben einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro und Maßnahmen zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen fordert meine Fraktion deshalb im Rahmen eines regionalen Arbeitsmarkt-Monitorings die spezifischen Herausforderungen zu untersuchen und konkrete Maßnahmen daraus abzuleiten.

Am Ende dieser Wahlperiode müssen wir festhalten: Die Landesregierung sowie die Fraktionen von SPD und CDU haben in den zurückliegenden fünf Jahren zahlreiche Vorschläge meiner Fraktion abgelehnt, die zum Ziel hatten, die Tarifbindung zu stärken und Mecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller zu holen. Genauso abgelehnt haben sie die Stärkung der Mitbestimmung der Beschäftigten, die ebenfalls zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen führen. Landesregierung und Koalitionsfraktionen sind sich auch in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode treu geblieben. Sie haben sich wieder gegen höhere Löhne und damit gegen die Beschäftigten und ein attraktives Land zum Leben und Arbeiten ausgesprochen.“

Nachrichtenquelle: Read More