DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: SPD und CDU zementieren die Spaltung von Ost- und Westbiographien

Zum Beschluss des Landesbeamtenversorgungsgesetzes heute im Landtag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Nachdem die Landesregierung die zum Teil deutliche Schlechterstellung von Beamten aufgrund sogenannter systemnaher Zeiten vor der Wende aus Gerechtigkeitsgründen streichen wollte, drehen SPD und CDU das Rad nun wieder zurück. Nach dem Willen der Koalition bleibt es bei den Kürzungen des Ruhegehalts, von denen zumeist Polizisten betroffen sind. Auch der Versuch meiner Fraktion, in namentlicher Abstimmung doch noch diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, wurde von der Koalition abgelehnt.

Gegen diese Benachteiligung gab und gibt es von den Betroffenen und den Gewerkschaften, darunter die GdP, völlig zu Recht einen Sturm der Entrüstung. Schließlich wurden nach der Wende alle Beamten peinlichst genau überprüft, bevor sie in den Staatsdienst übernommen wurden. Auch Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben diese Rentenungerechtigkeit aufgehoben. Hierzulande haben die Betroffenen weiterhin das Nachsehen.

Die hiesige Landesregierung selbst hatte die geplante Streichung damit begründet, dass die Nichtberücksichtigung von systemnahen Zeiten aus heutiger Sicht nicht mehr sachgerecht ist. Die Regierungsfraktionen sehen dies offenbar aus rein ideologischen Gründen anders. Nach über 30 Jahren dürfen Ostbiographien nicht länger stigmatisiert werden. So wird die Spaltung zwischen Ost und West weiter zementiert.“

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