DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Steter Tropfen höhlt den Stein – Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege kommt

Zu der heute durch Sozialministerin Stefanie Drese angekündigten Bundesratsinitiative für eine Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen erklärt der pflegepolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Ich freue mich, dass die Landesregierung den Pflege-Initiativen der Linksfraktion nachkommt und ihre Zusage einhält, eine Bundesratsinitiative zur Senkung und Begrenzung der Eigenanteile sowie einer zielführenden Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu starten. Diese soll am 26. März in den Bundesrat eingebracht werden.

Die Bundesratsinitiative der Landesregierung geht zurück auf den Antrag der Linksfraktion ‚Hohe Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen endlich spürbar senken und deckeln‘ (Drs. 7/5741), der im Januar 2021 im Landtag debattiert wurde. Meine Fraktion machte darin zum wiederholten Mal deutlich, wie untragbar die Situation für die Heimbewohnerinnen, -bewohner und ihre Angehörigen ist und forderte konkrete Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene, um dringend Entlastungen herbeizuführen.

Eigenanteile von 1700 bis 2000 Euro im Monat sind mittlerweile auch in M-V die Regel geworden. Deshalb fordern wir eine solidarische Pflegeversicherung, aus der die pflegebedingten Kosten vollständig übernommen werden. Auch fordern wir die Übernahme der Investitionskosten durch das Land und die Deckelung der Ausbildungsumlage. Zudem dürfen Verbesserungen in der Pflege nicht zu Lasten etwa bestehender Angebote in der Tagespflege gehen.“

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