DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Steuerliche Benachteiligung bei Kurzarbeit wird nicht beseitigt

Zur Ablehnung des Antrags „Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld abschaffen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist nicht zu verstehen, warum SPD und CDU nicht dazu beitragen wollen, eine drohende Benachteiligung von Bezieherinnen und Beziehern von Kurzarbeitergeld (Kug) zu beseitigen.

In Mecklenburg-Vorpommern beziehen etwa 200 000 Beschäftigte Kug, etlichen von ihnen droht eine gesalzene Steuernachzahlung. Denn es besteht die Pflicht, auch für das Jahr, in dem Kug bezogen wird, eine Steuererklärung zu machen. Dabei unterliegt das Kug dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Dieser kann dazu führen, dass das restliche Einkommen höher besteuert wird als normal. Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter werden auf diese Weise gegenüber anderen Beschäftigten steuerlich benachteiligt.

Bedauerlich, dass die Fraktionen von SPD und CDU nicht bereit waren, den Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern eine große Sorge zu nehmen und zudem auch die personell geschundenen Finanzämter zu entlasten.“

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