DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Strategiekommission „Zukunft der Wohlfahrt“ einsetzen

Zur Beschlussempfehlung des PUA „Wohlfahrtsverbände“ erklärt das Mitglied im Ausschuss, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Angesichts einer großen sozialen Ungleichheit und zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft ist eine unabhängige, transparente und gemeinnützig handelnde Wohlfahrt notweniger denn je. Auch damit diese unabhängig von der Marktlogik agieren kann, ist eine präzise ermittelte bedarfsgerechte Finanzierung erforderlich. Genauso wichtig ist eine wirksame Kontrolle. Das Wohlfahrtstransparenzgesetz kann hier nur ein erster Schritt sein.

Von der Wohlfahrt und ihren Verbänden erwarten wir, dass sie den eigenen moralischen Ansprüchen und Werten gerecht werden. Das betrifft Vergütungen für Geschäftsführungen ebenso wie die zu wahrende Unabhängigkeit, einschließlich der Parteienunabhängigkeit.

Angesichts neuer Herausforderungen, vor denen die Wohlfahrt im Zeitalter der Digitalisierung steht, schlagen wir eine Strategiekommission ‚Zukunft der Wohlfahrt‘ unter Federführung der Strategie-Abteilung der Staatskanzlei vor. Hierbei muss es auch darum gehen, wie gemeinnützige Angebote von marktfähigen Hilfen entflochten werden können und Transparenz in die mittlerweile aufgebauten Konzernstrukturen gebracht werden kann.

Nicht zuletzt erwartet meine Fraktion ein zügigeres Handeln der verantwortlichen Ministerien. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Fördermittel regelmäßig erst Mitte des Jahres ausgezahlt werden können und sich die Erarbeitung notwendiger Richtlinien Monate und gar Jahre hinzieht.“

 

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