DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Tarifbindung im Land immer noch miserabel

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Tarifbindung in M-V“ (Drs. 7/5614 erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Es war ein zentrales Vorhaben der Landesregierung aus SPD und CDU, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. Dies ist auch dringend erforderlich, M-V sitzt immer noch im Lohnkeller Deutschlands, Tariflöhne sind in der Regel höher und die Arbeitsbedingungen in tarifgebundenen Betrieben besser.

Die aktuellen Zahlen sind jedoch ernüchternd, die Tarifbindung im Land ist immer noch miserabel. So waren 2019 lediglich 23 Prozent der Betriebe tarifgebunden, 28 Prozent orientierten sich an einem Tarifvertrag, Tendenz zum Vorjahr fallend. Mit der Größe des Unternehmens steigt auch die Tarifbindung. So waren 2019 lediglich 26 Prozent der Unternehmen mit 5 bis 9 Beschäftigten tarifgebunden, aber 54 Prozent der Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten. Von den etwa 690 000 Beschäftigten im Land fielen im Jahr 2019 44 Prozent unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages, 29 Prozent arbeiteten in einem Unternehmen, das sich an einem Tarifvertrag orientierte.

Im bundesweiten Vergleich liegt M-V weiter zurück. So betrug der Anteil der tarifgebundenen Betriebe 2019 bundesweit 27 Prozent, 52 Prozent der Beschäftigten arbeiteten in einem tarifgebundenen Unternehmen. Die Landesregierung räumt ein, dass die Tarifbindung steigerungsfähig ist und sieht in der Mitgliedschaft von Arbeitgebern in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung mittlerweile offenbar auch ein Problem. Umso erstaunlicher ist es, dass derartige Themen im Zukunftsbündnis bisher keine Rolle gespielt haben. Wer zu Recht die Fachkräftesicherung als eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre definiert, muss sich im Verbund mit Arbeitgebern und Gewerkschaften viel stärker für eine höhere Tarifbindung engagieren. Darüber hinaus gehören auch die Regelungen im Vergabegesetz und in der Wirtschaftsförderung noch einmal auf den Prüfstand – öffentliche Aufträge und Fördermittel sind stärker an das Kriterium der Tarifgebundenheit zu knüpfen.

Neben dem Bund hat auch das Land die Möglichkeit, auf Antrag der Tarifvertragsparteien von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. In einem solchen Falle gelten die Regelungen dann für alle Beschäftigten der jeweiligen Branche, unabhängig davon, ob der einzelne Betrieb tarifgebunden ist oder nicht. Dieses Instrument sollte viel stärker genutzt werden, zuletzt wurde davon im Zusammenhang mit dem Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Gebrauch gemacht.“

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