DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Tarifbindung stärken – Öffentliche Aufträge nur noch mit Tariflöhnen

Zur Ablehnung des Antrags „Neue Impulse für gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern setzen – Landesvergabegesetz zielgerichtet weiterentwickeln“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Tarifbindung im Land ist nach wie vor miserabel. Das zentrale Vorhaben von SPD und CDU, an diesem Zustand etwas zu ändern, ist gescheitert.

Es ist ein Armutszeugnis gerade für die SPD, dass sie sich nicht durchringen konnte, unserem Antrag zuzustimmen. Hat sie doch noch kürzlich getönt, dass sie in genau diesem Sinne das Vergabegesetz überarbeiten will. Bei der CDU wundert es dagegen nicht, dass sie die Forderung ablehnt, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen. Schließlich möchte sich die CDU als letzte Brandmauer der Wirtschaft profilieren.

Damit bleibt es dabei, dass öffentliche Aufträge zu Armutslöhnen vergeben werden können und Unternehmen, die anständig bezahlen, weiter den Kürzeren ziehen. Die Linksfraktion wird sich weiter dafür starkmachen, dass armutsfeste Löhne und gute Arbeitsbedingungen gerade bei staatlich finanzierten Aufträgen die Regel werden.“

Hintergrund. Die Novelle der europäischen Entsenderichtlinie im Jahr 2018 lässt eine Rückkehr zu echter Tariftreue zu. Dies ermöglicht, erfolgreichen Bietern für öffentliche Aufträge auch örtliche Tarifnormen aufzuerlegen. Das gilt nicht nur für die Höhe der Entlohnung, sondern auch beispielsweise für Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen, Arbeits- und Urlaubszeiten, betriebliche Altersvorsorge etc. Die bisherigen Regelungen im Vergabegesetz M-V sind lediglich Verweise auf bestehende allgemeinverbindliche Tarifverträge, die ohnehin zur Anwendung kommen müssen. Das betrifft hauptsächlich das Baugewerbe.

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