DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Thema der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion ist Heuchelei

Zum Thema der CDU-Fraktion für die Aktuelle Stunde auf der kommenden Landtagssitzung „Aus Respekt vor der Schöpfung – in Tierwohl investieren“ erklären die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:

Rösler: „Dieses von der CDU gesetzte Thema ist pure Heuchelei. Ich bin entsetzt über die Art und Weise, wie die CDU offenbar auf die verheerende Brandkatastrophe von Alt Tellin reagieren will. Wenn wieder einmal lediglich über die Tierhaltung in M-V ergebnislos geredet werden soll, ist das ein Armutszeugnis – gerade für eine regierungstragende Fraktion. Auf allgemeine Aussagen und Appelle können wir verzichten. Meine Fraktion wird deshalb einen Antrag mit konkreten Schlussfolgerungen und Forderungen vorlegen.“

Weiß: „Ich erwarte von den Koalitionsfraktionen, dass im Plenum über unseren Dringlichkeitsantrag beraten wird. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass die Betriebserlaubnis der Schweinezuchtanlage in Alt Tellin widerrufen wird. Gewerbliche Tierhaltungsanlagen, bei denen es sich nicht um landwirtschaftliche Betriebe handelt, dürfen künftig nicht mehr genehmigt werden. Für bestehende Schweinezucht- und Mastanlagen müssen sofortige Brandschutzkontrollen und die Überprüfung der Brandschutzkonzepte erfolgen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, Vorgaben für wirksame Brandschutzkonzepte für Tierhaltungsanlagen zu entwickeln – insbesondere in der Schweinezucht und -mast. Zudem muss auf Bundesebene eine Größenbegrenzung von Tierhaltungsanlagen eingezogen werden.

Wenn die CDU-Fraktion tatsächlich Respekt vor der Schöpfung hat, dann muss sie derart riesige Tierfabriken, die weder dem Tierschutz noch dem Brandschutz gerecht werden, klar ablehnen. Wenn sie tatsächlich Respekt zeigen will, dann muss sie unserem Antrag zustimmen.“

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