DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Tiefwasser-Container-Terminal muss gestoppt werden

Zum Erfolg der Petition an das EU-Parlament bezüglich der Planungen eines Tiefwasser-Container-Terminals in einem Natura-2000-Gebiet auf Wollin erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Der Erfolg der Petition der Bürgerinitiative ‚Lebensraum Vorpommern‘ ist eine klare Aufforderung an die politisch Verantwortlichen Polens, EU-Umweltrecht einzuhalten und nicht weiterhin zu ignorieren. Der Petitionsausschuss der Europäischen Parlaments hat die EU-Kommission verpflichtet, mit Polen Kontakt aufzunehmen.

Nunmehr muss auch von der Landesregierung mehr Druck ausgeübt werden, damit Polen die Planungen offenlegt und einen Beteiligungsprozess in Gang kommt. Ziel muss sein, bestehendes Recht durchzusetzen, was mit einem Bauverbot verbunden sein dürfte. Die Zeit der höflichen Diplomatie ist angesichts des Agierens der polnischen Seite vorbei. Auf polnischer Seite stehen allein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, ohne Rücksicht auf Verluste, die sich ganz eindeutig gegen die Tourismusbranche der Insel Usedom richten und vor allem Natur- und Umweltschäden billigend in Kauf nehmen. Gefahr ist im Verzug, es muss zwingend gehandelt werden.

Ich habe mich deshalb mit einem Brief an die Minister Dr. Till Backhaus und Christian Pegel gewandt mit der Bitte, alles in Ihren rechtlichen und fachlichen Möglichkeiten zu unternehmen, die Pläne Polens noch zu stoppen.“

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