DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Trotz der Steuerausfälle keine Kürzungsorgien zulassen

Zur aktuellen Steuerschätzung des Bundes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Wenig überraschend erwarten Bund, Länder und Kommunen deutlich geringere Steuereinnahmen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Wie alle öffentlichen Haushalte ist auch der Landeshaushalt von M-V dadurch massiv belastet. Deshalb ist es umso wichtiger, die vorhandenen Mittel klug einzusetzen und keine Kürzungsorgien zuzulassen.

So dürfen keinesfalls im sozialen Bereich und in der Bildung die Mittel zusammengestrichen werden. Ganz im Gegenteil! In Bildung und Prävention muss jetzt erst recht verstärkt investiert werden, Angebote der Daseinsvorsorge sind auszubauen.

Zugleich brauchen wir gezielte Maßnahmen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Auch die Kommunen des Landes sind durch die Corona-Krise schwer gebeutelt. Sie müssen schnell und unbürokratisch entlastet werden und brauchen dringend Planungssicherheit. Land und Bund stehen in der Verantwortung, ihre Zusagen einzuhalten und möglichst alle Steuerausfälle zu auszugleichen.“

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