DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Trotz Inklusionsstrategie keine Kenntnis über Barrierefreiheit an Schulen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Barrierefreiheit an allgemein bildenden und beruflichen Schulen“ (Drs. 7/5167) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Umsetzung der Inklusionsstrategie an den Schulen und damit die Schaffung einer Schule für alle Kinder und Jugendlichen ist heute eine zentrale Aufgabe des Bildungsministeriums. Dafür wurde eigens das Schulgesetz geändert und den Schulen Vorgaben gemacht. Aber die Landesregierung räumt ein, keinen blassen Schimmer zu haben, wie es um die Barrierefreiheit an den Schulen des Landes bestellt ist, und verweist kurzerhand auf die Verantwortung der Kommunen als Schulträger.

Es ist unredlich, den Schulen Vorgaben zu machen, ohne die Verhältnisse vor Ort überhaupt zu kennen. Es existiert weder eine Schulbaurichtlinie noch ein dringend erforderliches Schulbauprogramm – aber die Kommunen und die Schulen sollen es richten. Das ist Politik nach Gutsherrenart.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen, um zu erfahren, welche Maßnahmen an den Schulen für die Umsetzung der Inklusionsstrategie erforderlich sind. Sie muss ein Schulbauprogramm für notwendige bauliche Umbauten auflegen und den Schulträgern eine Schulbaurichtlinie als Leitfaden zur Unterstützung an die Hand geben. Nur so kann die Inklusionsstrategie in diesem wichtigen Bereich mit Leben erfüllt werden.“

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