DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Umsetzung des Wohlfahrtsgesetzes muss verschoben werden

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Sozialausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Landesregierung hat heute mit Bezug auf den Evaluierungsbericht und mit vielen Worten versucht zu erklären, wie gut die Umsetzung des Modellprojektes zur Neuausrichtung der Beratungslandschaft in Vorpommern-Greifswald seit dem 1. Januar 2018 gelungen sei. Es gäbe eine hohe Zufriedenheit sowohl bei den Nutzerinnen und Nutzern der Beratungsstellen als auch bei den Beratungsfachkräften. Die Beratungsangebote seien bekannter und der Sozialraum Pasewalk sei sogar gestärkt worden. Deshalb fühle man sich durch den Modellversuch in der landesweiten Neuausrichtung der Beratungslandschaft bestärkt.

Für die Regelung der aktuellen Probleme bei der Umsetzung des Wohlfahrtsgesetzes sei man zuversichtlich und arbeite mit Hochdruck an einer zeitnahen Einigung mit den kommunalen Landesverbänden. Dabei geht es um nicht weniger als um den landesweiten Fortbestand von sechs sozialen und gesundheitlichen Beratungsarten sowie um kreisübergreifende Angebote und die Telefonseelsorge. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, welche Beratungsstelle ab 1. Januar 2022 mit wie vielen Beratungs- und Verwaltungsfachkräften an welchem Standort zu welchen Bedingungen tätig sein kann. Einzelne Träger haben schon angedeutet, zu geänderten Bedingungen ihre Tätigkeit nicht fortsetzen zu können.  

Auf ein gemeinsames Schreiben vom 3. Mai haben die kommunalen Landesverbände und die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege M-V bis heute von der Landesregierung keine Antwort erhalten, sehen aber eine gute Umsetzung zum 1. Januar 2022 nicht mehr als realistisch an und bitten deshalb um eine zeitnahe weitere Verschiebung des zweiten Abschnittes des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes um mindestens ein Jahr. 

Meine Fraktion konnte heute erreichen, dass es im Sozialausschuss zu diesem Sachverhalt nochmals eine schriftliche Anhörung geben wird, deren Ergebnis von der Landesregierung nicht ignoriert werden darf. Die Menschen im Land benötigen verlässliche Strukturen – schon vor Corona und danach erst recht.“

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