DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Umsetzungs- und Kontrolldefizite in der Corona-Pandemie beseitigen

Zur heutigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Das Infektionsgeschehen und die drohende Gefahr eines mutierten aggressiven Virus in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern machen es erforderlich, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie voraussichtlich bis Mitte Februar zu verlängern. Neben der Verlängerung und den zusätzlich vorgesehenen Maßnahmen, muss dringend dafür Sorge getragen werden, dass die geltenden Maßnahmen konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Weitergehende Verschärfungen im privaten Bereich lehnen wir jedoch ab. Die Hilfen für in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen, Kulturschaffende und Soloselbstständige müssen endlich zügig ausgereicht werden. Bürokratische Hürden sind abzubauen und Familien brauchen wesentlich stärkere Unterstützung.

Auch hier in M-V haben wir ein erhebliches Umsetzungsdefizit. Mittlerweile gibt es drei Beschlüsse des Landtags, die noch nicht vollständig oder gar nicht umgesetzt sind. So gibt es beispielsweise immer noch nicht durchgängig kostenlose Schutzmasken und ausreichend Testungen für die Beschäftigten und Einwohner von Senioren- und Pflegeheimen. Schülerinnen und Schüler von Abschlussklassen müssen nach wie vor nicht verpflichtend in den Präsenzunterricht. Und auch Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher werden noch nicht vorrangig und ausreichend getestet und geschützt.“

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