DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Unbürokratische Hilfen sowie Perspektiven erforderlich

Zur heutigen Corona-Debatte im Landtag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Entschlossenes Handeln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie – wie heute von SPD und CDU im Landtag gefordert – hätten sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft, Kunst, Kultur und der Sport bereits in den zurückliegenden Monaten gewünscht. Stattdessen haben vor allem die Bundes-, aber zuletzt auch in Teilen die Landesregierung versagt.

Neben dem immer wieder zu Recht kritisierten Versagen der Bundesregierung beim Maskenkauf sowie bei der Corona-App, bei der Impfstoffversorgung und den Testmitteln bleibt festzuhalten, dass auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat – sei es bei den Schulen, den Pflegeheimen oder auch der Schutz-Impfung.

Meine Fraktion fordert angesichts des fortgesetzten Lockdowns weitere schnelle und unbürokratische Hilfen für Unternehmen, Angehörige Freier Berufe und Künstlerinnen und Künstler sowie eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus.

Darüber hinaus sind eine Verstärkung der Impf- und Testangebote erforderlich sowie kostenfreie Testungen für Berufspendlerinnen und Berufspendler. Wir fordern für die Zeit nach Ostern Öffnungsperspektiven für Wirtschaft und Kultur sowie für die Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Nicht zuletzt müssen die Zahlungsrückforderungen für gewährte Corona-Hilfen für mindestens sechs Monate ausgesetzt werden.“

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