DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Ungerechtigkeit beseitigen – Beamtinnen und Beamte endlich gleichstellen

Der Entwurf zum Besoldungsneuregelungsgesetz wurde gestern im Finanzausschuss zurückgestellt, weil die Koalitionsfraktionen weiteren Beratungsbedarf angemeldet haben. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist gut, dass die Fraktionen von SPD und CDU noch einmal über die Änderung des Gesetzes nachdenken wollen. Dies sollte jetzt gründlich und an den Fakten orientiert geschehen. Dabei sollte auch unbedingt auf den Sach- und Fachverstand der GdP zurückgegriffen werden, die zu Recht seit langem die Gleichstellung der Ruheständler und aktiven Beamtinnen und Beamten aus M-V mit den Kollegen aus anderen Bundesländern fordern.

Meine Fraktion erwartet, dass im Ergebnis der Beratungen die seit 30 Jahren bestehende Ungerechtigkeit, Beamtinnen und Beamten, die bereits in der DDR ihren Dienst versehen haben, schlechter zu stellen, endlich beseitigt wird. Das ist überfällig.“

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