DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Unterdrückte der Verfassungsschutz Informationen zum „Weissen Wolf“?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Frage, ob die entscheidende Ausgabe des Neonazi-Fanzines ‚Der Weisse Wolf‘ mit den Grüßen an den NSU beim Landesverfassungsschutz vorgelegen hat, bleibt weiter offen. Neben dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht aber auch der dort zuständige Chef-Auswerter, Sebastian Egerton, davon aus, dass die 18. Ausgabe der Postille bereits 2002 hier ausgewertet wurde. Die Zuständigkeit dafür hat eindeutig beim Landesverfassungsschutz gelegen. In den regelmäßigen Bund-Länder-Runden habe es nie den Hinweis gegeben, dass der hiesige Bestand unvollständig wäre.

Offenbar wurde aber der wichtige Quellenhinweis über die exorbitant hohe Spende von 2500 Euro an den ‚Weissen Wolf‘ nicht an den Bundesverfassungsschutz weitergegeben. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass der Landesverfassungsschutz diese Meldung für irrelevant hielt und keine Folgemaßnahmen angestrengt hat. Laut dem Zeugen wäre dies aber ein wichtiges Puzzlestück gewesen, um bereits frühzeitig auf den NSU aufmerksam zu werden.

Skandalös ist, dass die Vernehmung des folgenden Zeugen, ein Quellenführer der Rostocker Polizei, nicht vollständig durchgeführt werden konnte. Dem Ausschuss wurden wichtige Unterlagen vorenthalten, wie sich in der heutigen Sitzung herausstellte. Demnach habe der Quellenführer Hinweise auf zwei Kontaktpersonen des NSU hier im Land bekommen. Angesichts des engen Zeitplans des Ausschusses ist dieses Verhalten des Innenministeriums inakzeptabel.

Die Vernehmung von zwei weiteren Beamten der Sondereinheit ‚Mobile Aufklärung Extremismus‘ ließ uns mal wieder fassungslos zurück. Es zeugt von eklatanter Ahnungslosigkeit, wenn die vermeintlichen Szene-Experten nicht einordnen können, dass vor ihren Augen ein Konzert des militanten Netzwerks ‚Blood & Honour‘ stattfindet – und das nur wenige Monate nach dem bundesweiten Verbot.“

Nachrichtenquelle: Read More