DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsgerichtsurteil weist auch Weg für Klimaschutzgesetz in M-V

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsbeschwerde mehrerer Klimaschützer gegen das Bundesklimaschutzgesetz erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: 

„Klimaschutz ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, künftigen Generationen ein Leben in einer intakten Natur und Umwelt zu ermöglichen. Zu diesem Urteil kommt nun auch das Bundesverfassungsgericht, das den Bund verpflichtet, die Minderungsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Die Bundesregierung betreibt Klimaschutz nach wie vor im Schongang und hat in ihrem Klimaschutzgesetz alles andere als ambitionierte Minderungsziele für den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen verankert. Das heutige Urteil weist den Weg auch für ein Klimaschutzgesetz in M-V. Die Landesregierung muss bereits heute mit Hochdruck an einem solchen Gesetz arbeiten. Ein Warten auf die neue Legislaturperiode ist fahrlässig, es wird weiter wertvolle Zeit verplempert. Zudem wird deutlich, dass es kein Wischiwaschi-Gesetz werden darf, in dem Reduktionsziele schwammig formuliert und faktisch auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.

Meine Fraktion hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Dabei haben wir ambitionierte Klimaziele formuliert und zugleich die soziale Dimension von Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt. Klimaschutz darf nicht zu einer Verschärfung von sozialen Ungleichheiten und einer Zunahme von Armut führen.“

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