DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutz M-V ist Fall für Landes- und Bundespolitik

Zur morgigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses im Landtag M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die Koalitionsfraktionen unseren Vorschlag aufgenommen und nunmehr einen Antrag auf Einladung der Obleute des Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestags in den Innenausschuss vorgelegt haben. Diesem werden wir zustimmen. Nichtsdestotrotz ist die Verzögerungstaktik von CDU und SPD für mich nicht nachvollziehbar. Ende Mai lehnten die Koalitionäre unseren Antrag noch ab, da sie ‚eigene Initiativen‘ erarbeiten wollten.

Fest steht jedoch: Es muss aufgeklärt werden, ob der hiesige Verfassungsschutz wichtige Informationen mit Bezug zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz unterschlagen hat. Das Innenministerium hielt es bislang nicht für nötig, das Parlament über diese Vorgänge transparent zu unterrichten.

Das Agieren des hiesigen Verfassungsschutzes wird nun auch ein Fall für den Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort sollen möglicherweise entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Die ministerielle Mauer des Schweigens bekommt auf diesem Wege womöglich starke Risse. Ein gutes Licht wirft Caffiers Strategie des Aussitzens indes nicht auf die hiesigen Behörden. Das zweifelhafte Agieren des Verfassungsschutzes muss unverzüglich aufgeklärt werden – auch im Interesse unserer Landesbehörden.“

 


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