DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Verkennt die Landesregierung die Terrorgefahr von rechts?

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechte Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/5048, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass sich die Anzahl rechter Gefährder in M-V konstant im unteren einstelligen Bereich bewegen soll. Es ist absurd, dass die Landesregierung von den 1500 erfassten Rechtsextremisten nur einer Handvoll Personen zutraut, schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zu begehen. Hier stellt sich abermals die Frage, was die Sicherheitsbehörden aus dem NSU-Desaster seit 2011 gelernt haben.

Allein gegen zwei Mitglieder des mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerks führt die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Hinzu kommen Neonazis aus der kürzlich verbotenen Combat18-Struktur, die sich einst als bewaffneter Arm von Blood&Honour gründete. Die Behörden sehen offenbar auch keine besondere Gefährdungslage, wenn die Kampf- und Wehrsportgruppe ‚Baltik Korps‘ aus dem Raum Rostock verkündet, dass sie der Tag X, also der Tag des gewaltsamen Umsturzes, seien.

Es ist höchste Zeit, die Kriterien zur Erfassung rechter Gefährder zu überarbeiten und an die derzeitige Gefahrenlage anzupassen. Die jüngsten antisemitisch und rassistisch motivierten Terroranschläge von Hanau, Halle und Kassel zeigen, dass es dahingehend in den vergangenen Jahren offenbar drastische Versäumnisse gegeben hat. Die Sicherheitsbehörden hatten keinen der Attentäter auf dem Radar, obwohl – wie beim mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke – eine einschlägige Biografie vorgelegen hat.“

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