DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Von ernsthaft gewollter Aufklärung keine Spur

Zur gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu den aktuellen Vorwürfen gegen den hiesigen Verfassungsschutz im Amri-Skandal erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die u.a. von der Linksfraktion beantragte Sondersitzung des Innenausschusses fand auf Antrag der Koalitionsfraktionen in öffentlicher Tagung statt. Das ist für Schweriner Verhältnisse durchaus ein Novum. Noch vor 14 Tagen, als die Linksfraktion zum selben Thema eine öffentliche Sitzung beantragte, lehnten die Koalitionsfraktionen dieses Ansinnen ab. In der Zwischenzeit gab es allerdings zwei Auftritte von Vertretern des Innenministeriums M-V im Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages – Auftritte, die für anhaltende Verwunderung sorgen und dem Ansehen der Sicherheitsbehörden des Landes schweren Schaden zugefügt haben.

Wer nun aber dachte, Staatssekretär Lenz und sein Verfassungsschutzleiter Müller würden umfassend aufklären und zur Verantwortung der Verfassungsschutzbehörde Stellung nehmen, sah sich ge- und enttäuscht.

Zunächst gab es eine Abrechnung mit dem als ‚Berliner Blase‘ bezeichneten Untersuchungsausschuss, respektlos habe man Lenz warten lassen. Auch wurde unterstellt, dass Linke und Grüne lediglich politischen Nektar aus dem Ausschuss saugen wollen. Unerwähnt blieben die fraktionsübergreifende Kritik am Auftritt Müllers und die mehrfachen Ermahnungen vom Ausschussvorsitzenden Gröhler (CDU/CSU), weil Müller den Fragen auswich.   

Im Anschluss folgte eine Beschreibung des langjährigen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes, Herr S. Dieser habe sich wohl wie James Bond gefühlt, seine Quellen seien im Übrigen unglaubwürdig gewesen. Als es zu bunt wurde, habe man sich entschieden, Informationen der Quellen nicht weiterzuleiten. Offenbar sind sich Lenz und Müller darüber im Unklaren, dass sie unbeabsichtigt ein deutliches Bild der Unzulänglichkeiten des V-Leute-Systems gezeichnet haben. Auch im NSU-PUA hörten wir oft, dass V-Leute ‚aus dem Ruder‘ laufen. Dennoch vertraut man ihnen weiter. Die Folgen sind fatal, NSU und Amri lassen grüßen. Für Lenz und Müller aber ist ihr langjähriger Mitstreiter der Schuldige. Für Lenz war das Nichtweiterleiten der Informationen fachlich gerade noch vertretbar, politisch aber falsch. Auf die Frage, wer denn die politische Verantwortung dafür übernimmt, gab es keine klare Antwort. Wenn ein Kardinalfehler passiert wäre, so Lenz, müsste man über Konsequenzen nachdenken. Aus Sicht der Innenbehörde ist offenbar nicht Schlimmes passiert.

In Schwerin führt es immer noch nicht zum Nachdenken, dass ein Attentäter, der zahlreiche Menschenleben zu verantworten hat, unerkannt fliehen konnte, weil Erkenntnisse nicht nach Berlin weitergeleitet wurden. Schuld sind immer die anderen – auch hier sind die Parallelen zum Umgang mit den Verbrechen des NSU deutlich erkennbar. Deshalb ist die Aufklärung im Fall Amri – anders als von der CDU-Fraktion behauptet – nicht beendet.

Für meine Fraktion habe ich deshalb Akteneinsicht aus dem Berliner PUA gefordert und vorgeschlagen, die in Berlin gehörten Quellen auch in den Innenausschuss des Landtages einzuladen.“

 

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