DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Vorgänge im Landesverfassungsschutz konsequent aufklären

 Zum Antrag „Vorgänge im Landesverfassungsschutz konsequent aufarbeiten“ (Anlage), den die Linksfraktion auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung setzen wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Meine Fraktion wird selbstverständlich weiterhin darauf drängen, dass die landesspezifischen Vorgänge um den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz parlamentarisch aufgeklärt werden. Dabei geht es nicht allein um das äußerst kritikwürdige Auftreten von Spitzenbeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags sowie dem Innenausschuss des hiesigen Landtags.

Im Zentrum der Aufarbeitung müssen ebenso praktische Konsequenzen stehen, um strukturelle und gegebenenfalls personelle Missstände in den Innenbehörden zu beseitigen. Darauf zielt unser Antrag zur nächsten Landtagssitzung.“ 

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