DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Vorstoß des Landes zur Vorratsdatenspeicherung offenbar vor dem Aus

Zur ablehnenden Positionierung des Bundesratsausschusses für Familie und Jugend zur Initiative von M-V zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Landesregierung und Innenminister Lorenz Caffier werden mit ihrer Initiative im Bundesrat offenbar auf die Nase fallen. Lediglich Bayern, Sachsen und das Saarland stimmte im Ausschuss für den Antrag aus M-V. Anlass für Hohn und Spott bietet dies indes nicht.

Neben der grundsätzlich umstrittenen Frage einer gesetzlichen Mindestspeicherfrist stellt sich eine ganze Reihe weiterer Fragen. Warum macht sich M-V für eine auf Mutmaßungen beruhende und damit spekulative Gesetzgebung stark? Die entscheidenden Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung liegen noch nicht vor. Warum wird der Entschließungsentwurf des Landes mit Zahlen des Bundeskriminalamts unterlegt und begründet, die im Ergebnis wohl auch noch unzutreffend sind? Warum belegt der Innenminister die Initiative nicht mit Zahlen und Fakten der hiesigen Landespolizei?

Der Innenminister muss sich fragen lassen, ob es redlich ist, die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der Problematik Kinderpornographie zu begründen. Aufgrund der hohen Aufklärungsquote – in 2017 89,5 Prozent, 2019 93,4 Prozent – lenkt dies nach Auffassung des Bundesratsausschusses von zielführenderen Möglichkeiten ab, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen.

Ich gehe davon aus, dass wir sexuellen Missbrauch von Kindern mit allen bereits zur Verfügung stehenden Mitteln entschieden bekämpfen, und hoffe, dass der großspurige Bundesratsauftritt diesem Anliegen am Ende nicht schadet.“

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