DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Warmer Händedruck reicht nicht – mehr Personal für den Datenschutz

Zur Beratung des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in der heutigen Landtagssitzung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter:

„Der Dank des Landtages an den Landesdatenschutzbeauftragten hat einen äußerst bitteren Beigeschmack, denn die Fraktionen von SPD und CDU verweigern immer noch eine angemessene Personalausstattung der Behörde. Es ist verantwortungslos, dass in Folge des Personalmangels u. a. der wachsende Schulungsbedarf in Sachen Datenschutz nicht abgedeckt werden kann.

Völlig inakzeptabel ist aber, wenn eine Kernaufgabe, nämlich die Durchführung anlassunabhängiger Prüfungen, personalbedingt auf der Strecke bleibt. Die Zeiten des warmen Händedrucks sind vorbei – die Behörde braucht mehr Personal.“

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