DIE LINKE.Mühlheim/Ruhr: OFFENER BRIEF AN INNENMINISTER REUL

weitere Landesteile NRWs betreffenden – Polizeiskandal reißt nicht ab. Seit dem ersten Bekanntwerden am 16.09.2020, vier Tage nach den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen, sind mindestens fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten in NRW aufgedeckt worden. Bislang liegen 104 rechtsextreme Verdachtsfälle vor, davon 31 im Polizeipräsidium Essen-Mülheim und vier weitere im Innenministerium. In acht Fällen gibt es einen Bezug zur Reichsbürgerszene. Die Staatsanwaltschaft ermittelt z.B. gegen einen Beamten der Polizei Mülheim, der einen bereits gefesselten und wehrlosen Mann mit Migrationshintergrund geschlagen haben und offenbar Drahtzieher einer der rechtsextremen Chatgruppen sein soll. Laut Innenminister Reul kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Beamt:innen Teil des rechtsrextremen Netzwerkes sind.

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