DIE LINKE.Mühlheim/Ruhr: Pressemitteilung: Linke wird sich nicht an Kampagne gegen Scholten beteiligen!

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Es ist wohl ein Kunststück, das nur die SPD vollbringen kann, wenn sie einen Bürgermeister abwählen lassen will, weil er nicht bereit ist Kürzungen im Öffentlichen Nahverkehr mitzutragen. Scholten hat sich mit Recht klar gegen die geplanten Kürzungen gestellt und damit verdeutlicht, dass er nicht auf Kosten der Bürger sparen will. Eine solche Entscheidung sollte honoriert und nicht mit der Abwahl bestraft werden.“

Andrea Mobini, Kreissprecherin der Linken Mülheim an der Ruhr, verdeutlicht: „Wir werden uns an dieser Kampagne gegen Ulrich Scholten nicht beteiligen. Dass die SPD-Fraktion als erstes bei dem rechtskonservativen Bürgerliche Aufbruch bettelt im Kampf gegen ihren eigenen Oberbürgermeister, zeigt deutlich, dass diese SPD-Fraktion kein Interesse an sozialer Politik für alle Menschen hat. Wir bieten dem Oberbürgermeister unsere Unterstützung an, sowohl beim Kampf gegen die Verschlechterungen im ÖPNV als auch beim Verbleib im Amt“

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