DIE LINKE.Münster: Einfluss der Stadt auf Mietniveau bei weitem nicht augseschöpft

Zur aktuellen Berichterstattung, dass das Mietniveau in Münster seit 2016 um fast 18 Prozent gestiegen ist, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Es ist schon sehr verwunderlich, wenn der grüne Stadtdezernent Peck nun davon redet, der Einfluss der Stadt auf die Mietsteigerungen sei ‚relativ überschaubar‘. Vermutlich möchte er einfach davon ablenken, dass die Stadt selbst mitverantwortlich für die massiven Mietsteigerungen in Münster ist.“

Ortrud Philipp, Sprecherin der Fraktion sowie wohnungspolitische Sprecherin ergänzt: „Das kommunale Wohnungsunternehmen Wohn+Stadtbau musste bspw. jahrelang Gewinne in Millionenhöhe an die Stadtkasse abführen – natürlich auf Kosten der Mieter*innnen. Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen wurden durch das kommunale Unternehmen Eigentumswohnungen gebaut und mit Profit weiterverkauft. Auch öffentlicher Grund und Boden wurde jahrelang zum Höchstgebot an private Investoren verscherbelt. Durch all dies hat auch die Stadt die Mietpreisspirale jahrelang weiter in die Höhe getrieben, anstatt sozial und preisdämpfend zu handeln.“

Ulrich Thoden ergänzt abschließend: „Auch die Grünen waren jahrelang an dieser desaströsen Politik beteiligt. Im neuen Bündnis mit SPD und Volt haben sie jetzt immerhin ein paar der Punkte umgesetzt, die wir als LINKE seit Jahren fordern, bspw. die Gewinnabführung der Wohn+Stadtbau zu stoppen. Um den Mietensteigerungen wirklich etwas entgegen zu setzen, müsste jetzt aber auch massiv in guten und bezahlbaren Wohnraum in öffentlichem Eigentum investiert werden. Einen entsprechenden Antrag der LINKEN hat aber auch die neue Rathauskoalition erst kürzlich abgelehnt. Gleichzeitig hält das neue Bündnis an millionenschweren Prestigeprojekten, wie dem Musik-Campus, fest oder rettet den klimaschädlichen FMO mit Millionenbeträgen.“

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