DIE LINKE.Münster: Neuer Name, alte Probleme: LINKE unterstützt Einwohner*innen bei Einwendungen gegen den Hafenmarkt

Der Rat der Stadt Münster hat in seiner letzten Sitzung die Offenlegung des Bebauungsplans zum neuen „Hafenmarkt“ beschlossen – gegen die Stimmen der LINKEN, der ÖDP und Grünen und gegen den Willen der betroffenen Bewohner*innen des Viertels. Eine Offenlegung bedeutet, dass nun die münsteraner Bürger*innen schriftlich Einwendungen gegen den Bebauungsplan erheben und Verbesserungsvorschläge geltend machen können. Um Einwohner*innen, die sich gegen das Hafenmarkt-Projekt wehren wollen, zu unterstützen, hat DIE LINKE auf ihrer Webseite eine ausführliche Anleitung mit Beispielformulierungen veröffentlicht. (Link: https://die-linke-muenster.de/hafenmarkt-stoppen-so-koennt-ihr-einwendungen-einreichen/)

Dazu erklärt Katharina Geuking, Ratsmitglied der Linksfraktion im Stadtrat:
„Neuer Name, alte Probleme. Mit dieser Formel lässt sich der neue B-Plan für den Hafenmarkt auf den Punkt bringen. Keiner der zahlreichen Kritikpunkte, die Anwohner*innen, lokale Initiativen und wir LINKEN in den vergangenen Jahren angebracht haben, konnte überzeugend entkräftet werden. Die Verkehrssituation am Hansaring ist bereits jetzt untragbar. Das Bauvorhaben verstetigt aber die jetzige Situation, wird sie wahrscheinlich sogar verschlimmern. Das Verkehrsgutachten geht hier von völlig falschen Voraussetzungen aus, nämlich von einer gleichbleibenden Verkehrssituation am Hansaring auch nach Realisierung des Bauvorhabens. Dies wird damit begründet, dass auf dem Hansaring bereits derart viel Verkehr fließt, dass sich dieser nach Realisierung dieser Bauvorhabens teilweise dann andere Wege suchen werde. Mit anderen Worten: ‚Viel schlimmer kann’s ja nicht mehr werden. Hoffen wir zumindest.‘ Viel deutlicher kann man den Bedürfnissen der Menschen vor Ort keine Abfuhr erteilen.“

Heiko Wischnewski, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Aktivist im Hansa-/Hafenviertel ergänzt:
„Neben der Verkehrsproblematik haben die Menschen im Viertel immer wieder betont, dass sie keinen weiteren großflächigen Einzelhandel vor Ort brauchen. Was wirklich benötigt wird, sind mehr Grünflächen und konsumzwangfreie Aufenthaltsorte, sowie mehr bezahlbarer Wohnraum. Mit einem neuen, ehrlichen Verkehrsgutachten muss jetzt der erste Schritt zu einer Reduzierung des Autoverkehrs gegangen werden. Für das Grundstück kann nur dann eine für alle Anwohner*innen zufriedenstellende Lösung gefunden werden, wenn die Menschen im Viertel selbst über den Umgang mit der Fläche entscheiden können, zum Beispiel in Form eines Bürger*innenrates. Deshalb muss sich die Stadt darum bemühen, dass die Fläche zeitnah in ihr Eigentum übergeht. Wir rufen alle Anwohner*innen auf, ihre Einwendungen gegen den neuen Bebauungsplan vorzubringen!“

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