DIE LINKE.Münster: Studie des Pestel-Instituts zeigt einmal mehr, warum Wohnraum in die öffentliche Hand gehört

Zur aktuelllen Studie des Pestel-Instituts, nach der die Mieten für
Single-Wohnungen, die das Jobcenter übernommen hat, in den vergangenen
sechs Jahren in Münster um über 17 Prozent gestiegen sind, erklärt
Katharina Geuking, Sprecherin der LINKEN Münster: „Die aktuelle Studie
zeigt wieder mal deutlich, was passiert, wenn man Wohnraum nahezu
komplett dem Markt überlässt. Private Vermieter können dann die Mieten
drastisch anheben und darauf setzen, dass der Staat die vollkommen
überhöhten Mieten im Zweifel zahlen muss, ob über Wohngeld, ALG-II oder
sonstige Sozialleistungen. Anstatt auf diese Weise die Profite privater
Großvermieter zu subventionieren, sollte der Staat endlich aus den
Fehlern der Vergangenheit lernen und wieder mehr Wohnraum in
öffentlichem und gemeinschaftlichem Eigentum schaffen.“

Ortrud Philipp, Sprecherin der Linksfraktion ergänzt: „Eine bedeutende
Ursache für die Mietensteigerungen der letzten Jahre ist der massive
Rückgang an Wohnraum unter öffentlicher Kontrolle, durch den das
soziale Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt verloren gegangen ist. Größtes
Beispiel in Münster dafür ist die LEG: Seit der Privatisierung steigen
dort die Mieten, obwohl gleichzeitig der Wohnraum verkommt, lediglich
die Aktionäre freuen sich über ihre hohen Dividenden. Es braucht daher
endlich Maßnahmen, um den Anteil an Wohnraum in öffentlichem und
gemeinschaftlichem Eigentum wieder massiv zu erhöhen. Denn nur so ist
dauerhaft guter und bezahlbarer Wohnraum möglich. Ein Stopp der
Gewinnabführung sowie zusätzliche Investitionen in das kommunale
Wohnungsunternehmen Wohn+Stadtbau, wie es die neue Ratskoalition
angekündigt hat, wären erste sinnvolle Maßnahmen auf kommunaler Ebene,
wenn sie denn jetzt wirklich kommen. Das allein wird aber nicht
reichen, zusätzlich müssten bspw. die Quoten für öffentlich geförderten
Wohnraum bei der sozial gerechten Bodennutzung erhöht werden. Und auch
auf Landesebene braucht es dringend Maßnahmen um die Privatisierungen
der letzten Jahre rückgängig zu machen. Auf Dauer wäre dies für die
öffentliche Hand auch sehr viel günstiger, als über die vollkommen
überteuerten Mieten die Profite privater Großvermieter durch
Sozialleistungen subventionieren zu müssen.“

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