DIE LINKE.Niedersachsen: Ausgangssperren: Knallharte Grundrechtseinschränkung kann fehlende Konzepte beim Infektionsschutz nicht ersetzen

Mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes gelten seit letztem Samstag schon in vielen Teilen Niedersachsens nächtliche Ausgangsperren – so etwa in der Region Hannover, in Stadt und Landkreis Osnabrück, in Delmenhorst, in Stadt und Landkreis Oldenburg, in Peine, Stade und seit heute auch im Landkreis Hildesheim. „Ausgangssperren stellen eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit dar und sollten, wenn überhaupt, erst wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, in Betracht gezogen werden. Und das ist aktuell überhaupt noch nicht der Fall, wenn etwa in den Unternehmen fast alles weiter läuft wie bisher und es dort beim Thema Infektionsschutz noch deutlich Luft nach oben gibt“, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN und betont: „Statt mit Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich höchst bedenklich weiter in die Freiheiten der Bevölkerung einzugreifen, müssen Bundes- und Landesregierung endlich aufhören, die Wirtschaft beim Infektionsschutz mit Samthandschuhen anzufassen und das Arbeitsleben bei der Pandemiebekämpfung außen vor zu lassen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum Menschen ihre privaten Kontakte auf ein Minimum begrenzen sollen, aber dann ungetestet in vollen Fabrikhallen oder Büros zur Arbeit erscheinen müssen. Fehlende Konzepte in diesem Bereich können und dürfen nicht durch Ausgangssperren in der Freizeit ersetzt werden.“

LINKEN Co-Vorsitzende, Heidi Reichinnek, ergänzt: „Ab 22 Uhr darf niemand seine Wohnung verlassen – außer in Notfällen und natürlich um zu arbeiten. Was diese Maßnahme bringen soll, ist dabei mehr als fraglich – vielmehr bedeutet sie einen weiteren tiefen Einschnitt in die Freiheitsrechte, nimmt vielen Menschen die Chance für einen späten Einkauf oder ein wenig Bewegung nach der Spätschicht. Illegale Partys wird man dadurch nicht verhindern – wer sich bisher an die Regeln hält, tut dies weiterhin. Wer nicht, findet Wege. Denn wer die Ausgangssperren eigentlich kontrollieren soll und mit welchem Personal – auch hierzu schweigen sich Bundes- und Landesregierung beharrlich aus.“

„Die Ausgangssperre funktioniert nicht einmal als Zeichen, dass die Lage jetzt besonders ernst ist – das ist den Menschen bewusst. Sie sehen die Zahlen und vielmehr erleben sie Tag für Tag Sorge und Unsicherheit, sehen, wie Pflegekräfte und Ärzt*innen am Anschlag arbeiten, kennen Erkrankte, die unter Langzeitfolgen leiden oder die Krankheit nicht überlebt haben. Da braucht es kein weiteres ‚Warnsignal‘, sondern endlich sinnvolle Maßnahmen. Besonders skurril mutet die Regel an, dass zwischen 22 und 0 Uhr Spaziergänge oder Joggen allein möglich sind – gerade Frauen freuen sich vermutlich besonders, über die Chance im Dunkeln allein unterwegs zu sein. Die Themen Sicherheit und Sicherheitsgefühl scheinen bei der Bundesregierung in keinem Bereich wirklich durchdacht worden zu sein. Wer derart weltfremd vorgeht, verspielt jegliches Vertrauen der Bevölkerung, die sich bisher zum Großteil vorbildlich an die zahlreichen Einschränkungen gehalten hat. Stattdessen müssen endlich die Patente der Impfstoffe freigegeben, Unternehmen in die Pflicht genommen und die Maßnahmen sozial abgefedert werden!“, fordert Reichinnek.

Nachrichtenquelle: Read More