DIE LINKE.Niedersachsen: Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sozial absichern!

Anlässlich der Konferenz von Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Angesichts der weiterhin hohen Neuinfektions- und Todeszahlen von Covid19-Patient*innen ist es richtig, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen und zu überarbeiten.
Um das notwendige Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten, kommt es aber immer darauf an, dass Maßnahmen schlüssig und nachvollziehbar sind sowie transparent kommuniziert werden. Dafür ist es auch notwendig, dass die Debatte um ihr Für- und Wider endlich wieder in den gewählten Parlamenten geführt wird. Auch die längst überfälligen strengeren Maßnahmen für den Arbeitsplatz werden nur halbherzig umgesetzt. Besonders mangelhaft ist die Verordnung zur Home-Office-Pflicht. Weder wird konkret ausgeführt, was einen ‚zwingenden betriebsbedingten Grund‘ darstellt, der eine Ausnahme von der Regel begründet, noch wird den Beschäftigten die Möglichkeit eingeräumt, ihr Recht auf Homeoffice individuell einzuklagen. Hier muss dringend nachgebessert werden! Es kann nicht sein, dass Bürger*innen sich in ihrem Privatleben seit Wochen diszipliniert einschränken, während man sich mit Blick auf Profitinteressen gleichzeitig ziert, Konzernen wirkungsvolle Einschränkungen zum Schutz ihrer Beschäftigten aufzuerlegen.“

Ihr Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Mit Blick auf die neue Regelung zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Maske im Nahverkehr ist es wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, die die Benachteiligung wirtschaftlich schwacher Menschen verhindern. Gerade die besonders gut schützenden FFP2-Masken kosten mehrere Euro pro Stück. Ministerpräsident Weil und Gesundheitsministerin Reimann müssen dafür sorgen, dass Transferleistungsempfänger*innen und Geringverdiener*innen kostenlos mit Masken versorgt werden. Sie sind in den Berechnungen z.B der Hartz4-Regelsätze schlicht nicht vorgesehen. Darüber hinaus muss eine Preisbindung für medizinische Masken rechtssicher eingeführt werden, um in die Höhe schnellende Preise aufgrund der höheren Nachfrage zu verhindern.“

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