DIE LINKE.Niedersachsen: „Bitte nicht zu viel Pluralität“ – ​​​​​​​DIE LINKE. Niedersachsen lehnt Neuregelung zur Sitzverteilung in Ausschüssen im Kommunalverfassungsgesetzes ab

Zu den Plänen der Landesregierung die Besetzung kommunaler Ausschüsse künftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d’Hondt aufzuteilen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück: „Eine Änderung des Verteilungsschlüssels würde kleine Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligen. Zwar ändert sich an der Zusammensetzung der Räte nichts, jedoch würden große Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze bekommen. Und die eigentliche inhaltliche Arbeit findet doch in den Fachausschüssen statt – hier wird diskutiert, beraten und Empfehlungen für den Rat oder Kreistag beschlossen. Deshalb brauchen wir gerade hier die gesamte gesellschaftliche Pluralität und Meinungsvielfalt. Bei der jetzigen Kommunalwahl sind SPD und CDU insgesamt zwar als stärkste Parteien unterwegs, haben aber in vielen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten Mandate an kleinere Parteien und Wählergemeinschaften verloren. Der jetzige Versuch, diese nach der Wahl durch Änderungen am Kommunalverfassungsgesetz bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen zu benachteiligen, ist ein Angriff auf unsere Demokratie und ist nicht der erste Versuch der niedersächsischen GroKo, kleine Parteien von der Willensbildung auszuschließen. Das ist für uns absolut inakzeptabel. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, Abstand von diesen Plänen zu nehmen und prüfen weitere Schritte, um unseren Protest zum Ausdruck zu bringen und diese Änderung zu verhindern.“

LINKEN-Co-Vorsitzender Lars Leopold fordert: „Hier versuchen die großen Parteien, vornehmlich SPD und CDU, sich die unliebsame Opposition in den Räten vom Hals zu schaffen. Dieser Plan der Landesregierung ist nur allzu durchsichtig und ein wahres Trauerspiel. Statt die Rechte kleinerer Parteien und deren Mitwirkungsmöglichkeiten zu schleifen, sollte sich die Landesregierung lieber für eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden. Um die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung nachhaltig zu überwinden, muss der finanzielle Bedarf unserer Kommunen sichergestellt werden. Hier sehen wir insbesondere das Land aber auch den Bund in der Pflicht, den Kommunen zu helfen und die Talfahrt der Kommunalfinanzen zu stoppen!“

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