DIE LINKE.Niedersachsen: Das Papier nicht wert, auf dem es steht: das neue „Klimagesetz“ ist ein Katalog von Unverbindlichkeiten

Die Fraktionen von SPD und CDU haben für das Landtagsplenum am 09.12.20 den Entwurf für ein Niedersächsisches Klimagesetz (Drs.18/4839) eingebracht und dieses Gesetz mit der Ankündigung versehen, nun „mehr Tempo beim Klimaschutz zu machen.“

Dazu äußert sich Hans-Henning Adler, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Niedersachsen: „Betrachtet man den Entwurf des Gesetzes genauer, kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, dass hier eigentlich gar kein Gesetz vorliegt. Darunter versteht man nämlich nach dem Duden „eine vom Staat festgesetzte, rechtlich bindende Vorschrift“. Was hier vorgelegt wurde, ist aber nur ein Katalog unverbindlicher Absichtserklärungen, die man in Gesetzesform geschrieben hat. So werden laut § 4 des Gesetzes die dort genannten Klimaziele bis 2050 nur „angestrebt.“ Folgen des Klimawandels sind „durch angemessene Anpassungsmaßnahmen zu mindern.“ Noch unverbindlicher wird es in § 5 Abs. 1. Dort steht der Satz: „Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte sind bei der Verwirklichung der Ziele nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 angemessen zu berücksichtigen.“ Und dann heißt es in § 6, dass die Landesregierung ein Maßnahmenprogramm mit den Schwerpunkten Energie und Klimaschutz beschließen soll. Das hätte sie schon lange vorher machen können – auch ohne Gesetz.“

Landesvorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Papier ist geduldig und schöne Sonntagsreden hören alle gern. Die skrupellose Ausplünderung der Natur, die Schädigung der Umwelt und klimaverändernde Eingriffe haben indes ein Ausmaß erreicht, dass die bisherige Art des Lebens und der Produktion schon lange an die Grenze der Belastbarkeit gebracht hat. Diese Entwicklung kann man nicht schönmalen, man muss sich ihr grundlegend entgegenstellen! Doch das würde auch heißen, endlich mit dem Wirtschaftssystem zu brechen, das ohne Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt nicht bestehen kann. Ein konsequentes Handeln fordert umfassende Eingriffe, z.B. den Ausstieg aus fossiler Energie. Stattdessen werden in Niedersachsen Terminals für die Lieferung von in den USA aus Fracking gewonnenem LNG-Gas massiv unterstützt. Da hilft dann auch kein „Klimagesetz“, egal welchen schönen Namen man ihm gibt – mit dem kann sich die GroKo maximal ihre Büros tapezieren.“

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