DIE LINKE.Niedersachsen: Der Bundestag platzt aus allen Nähten – DIE LINKE. fordert echte Wahlrechtsreform statt blinden Aktionismus

Zum kommenden Koalitionsausschuss am Dienstag, den 25.8., bei der die Frage einer Wahlrechtsänderung diskutiert wird, äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen:

„Kurz vor knapp bricht in der Bundesregierung Panik aus – zwar ist schon lange bekannt, dass der Bundestag mit seinen aktuell 709 Mitgliedern bei weitem die gesetzliche Zahl von 598 Abgeordneten überschreitet und nach der nächsten Wahl auf über 800 Personen anzuschwellen droht, bisher wurde das Thema aber vor allem von der CDU/CSU ausgesessen. Schließlich bedeutet ein Wegfall von Mandaten auch immer weniger Geld. Langsam scheint es aber aber auch der Union zu dämmern, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Kostenexplosion nicht zu erklären ist. Viel zu spät will die Regierung jetzt also nach Jahren von Untätigkeit und Blockade plötzlich mit blindem Aktionismus noch den Anschein erwecken, hier tätig zu werden. Dabei hätte spätestens bei der letzten Anpassung der Wahlkreise, der aufgrund von Bevölkerungszu- und abnahmen nötig war, etwas getan werden müssen. Die LINKE. hat im Bundestag immer wieder auf eine Wahlrechtsreform gepocht und gemeinsam mit Grünen und FDP auch einen Vorschlag vorgelegt – kurz gesagt müssen wir an den Überhang- und Ausgleichsmandaten ansetzen. Dazu müssen die Wahlkreise von 299 auf 250 reduziert und das Sitzkontingentverfahren abgeschafft werden. Eine moderate Erhöhung der Sitze von 598 auf 630 kommt hinzu, verkleinert den Bundestag jedoch schon mit Blick auf die aktuellen Zahlen bereits deutlich und garantiert, dass der Wille von Wählerinnen und Wählern nicht durch Rechenspiele untergraben wird. Doch die Regierung hat sich bisher geweigert, den vorliegenden Gesetzentwurf auch nur zu diskutieren. Stattdessen werden jetzt kopflos unausgegorene Ideen durch die Gegend geworfen.“

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Die Regierungskoalition versucht das Problem mit der Reduzierung von 299 auf 280 Wahlkreise zu beheben und scheitert selbst an diesem kleinen, nicht ausreichenden Schritt, weil zu viele persönliche Machtambitionen der einzelnen Parteien und ihrer Abgeordneten daran hängen. Selbst, wenn diese Minilösung am Dienstag zum Ziel wird, ist sie mit riesigem Aufwand verbunden, da alle Landesregierungen Stellungnahmen abliefern und überall die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen. Theoretisch können die Direktkandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl auch schon seit Juni aufgestellt werden. Wie immer hat die GroKo im Bund also eine wichtige Reform verschlafen und verdrängt. Schon lange haben LINKE, gemeinsam mit Grünen und FDP, einen soliden Vorschlag abgeliefert, vielleicht schaut man sich den in der Regierung jetzt doch endlich mal an?“

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