DIE LINKE.Niedersachsen: DIE LINKE empört über Umgang mit Petition: „SPD und CDU haben kein Interesse an Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“

Die niedersächsische LINKE beklagt den skandalösen Umgang mit ihrer geplanten Online-Petition für bezahlbare Mieten durch die Landtagsmehrheit aus SPD und CDU. Die öffentliche Onlinepetition an den Niedersächsischen Landtag umfasste drei Forderungen, mit denen die Wohnungs- und Mietenpolitik neu gestaltet und explodierenden Mieten sowie ausufernden Profiten auf Kosten der Mieter:innen ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Im Einzelnen werden die Gründung einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft, eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Mietendeckel und die Grundsteuer C zur Sanktionierung von Bodenspekulation gefordert. Im Petitionsausschuss haben SPD und CDU die Online-Petition nicht für das Petitionsportal des Landtags zugelassen.

Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin:
„Der Umgang mit unserer Petition ist skandalös. Nach über 2 Monaten Hin und Her ist klar: unsere Petition wird nicht veröffentlicht – eine Farce in drei Akten. Erst mussten wir unsere Formulierungen anpassen und so beispielsweise statt „Mietsteigerungen wirksam bekämpfen“ schlicht „Mietsteigerungen bekämpfen“ schreiben. Auch Fakten waren nicht gern gesehen und wir mussten Infos zu den Gewinnen der Chefs von „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ streichen.* Dann wurde uns mitgeteilt, dass der Petitionsausschuss nicht über unseren Antrag beraten kann, da Punkt 3 zur Grundsteuer gerade diskutiert wird. Gleiches gelte für Punkt 1, die Landeswohnungsbaugesellschaft und hier wurde es besonders abstrus. Wir bekamen vom Landtag einen Antrag der Grünen aus dem Jahr 2019 (!) vorgelegt. Auch das Thema werde also schon beraten. Doch natürlich passiert nichts, die SPD laviert umher, die CDU stemmt sich gegen die landesweite Wohnungsbaugesellschaft. Den Menschen vor Ort wird die Chance genommen, sich für dieses Instrument einzusetzen. Nachdem unsere Petition also zerstückelt wurde, wurde nur noch Punkt 2, eine Initiative für einen Mietendeckel, beraten. Aber, so der Petitionsausschuss, dies sei ja Bundesgesetzgebung und daher abzulehnen. Welche Rolle der Bundesrat im politischen System spielt, scheint hier einigen nicht klar zu sein. So lassen sich Initiativen aus der Opposition ohne viel Aufmerksamkeit zur Seite schieben. Wozu ein Petitionsrecht, wenn nur die Petitionen zugelassen werden, die der Regierung genehm sind? Die rot-schwarze GroKo versucht panisch, ihr katastrophales Versagen im Bereich Wohnen und Mieten zu verschleiern und die Opposition auszubremsen. SPD und CDU treten die Beteiligung der Menschen in unserem Bundesland mit Füßen und verhindern jegliche Diskussion über echte Lösungen für die explodierenden Mieten!“

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter, ergänzt:
„Anstatt kritische Petitionen zu verhindern, müssen SPD und CDU endlich die Mietenexplosion stoppen. Unsere jüngste Anfrage an die Bundesregierung hat aufgedeckt, dass die Durchschnittsmieten in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren dramatisch gestiegen sind – in rund der Hälfte der Städte und Landkreise um über 40 %, im Kreis Göttingen und in Wolfsburg sogar um 68%. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen Mangelware, die Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung nimmt zu. Es ist Aufgabe der Politik wirksame Maßnahmen durchzusetzen, die bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und sichern. SPD und CDU sind damit gescheitert. Ihre zahnlose ‚Mietpreisbremse‘ ist wirkungslos verpufft und gilt ohnehin nur in wenigen Orten.“

*Beanstandeter Satz: Insbesondere die großen Immobilienkonzerne machen horrende Gewinne mit rasant steigenden Mieten. Michael Zahn, der Chef von „Deutsche Wohnen“ zahlt sich an Gehalt 4,5 Millionen Euro im Jahr aus. Rolf Buch. Der Chef von „Vonovia“ bezieht 5,7 Millionen in einem einzigen Jahr. Bezahlt von den Mietern, von wem denn sonst.

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