DIE LINKE.Niedersachsen: Kali+Salz: Für eine saubere Weser müssen wirtschaftliche Interessen der Kaliindustrie zurückstecken

Umweltminister Olaf Lies (SPD) muss endlich Schützenhilfe für K+S-Konzern einstellen

Der 2016 von Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen beschlossene Plan, die Salzbelastung der Weser bis 2027 drastisch zu senken, ist in Gefahr. Der Kaliproduzent K+S will zusätzliche Salzabfälle in einen Weser-Zufluss einleiten. Hierfür hat das Bergbauunternehmen K+S beim Regierungspräsidium Kassel beantragt, von 2021 bis 2027 jährlich maximal sechs bis 6,7 Millionen Kubikmeter Salzabwasser in den Fluss Werra pumpen zu dürfen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Sollte der Antrag, über sechs Millionen Tonnen Salzabfälle jährlich in Werra und Weser einzuleiten, durchgehen, würden nicht nur die Salzeinleitungen langsamer gesenkt als geplant, sondern auch die vereinbarten Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Gewässer wohlmöglich nicht eingehalten werden können. Dass Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) offenbar eine entsprechende Genehmigung durch die hessischen Behörden akzeptieren würde, ist daher nicht nachvollziehbar und wäre nun schon das zweite Mal, dass er aktiv Schützenhilfe für den Bergwerkkonzern K+S leistet.“

Bereits 2018 pfiff Lies mit seiner Anweisung an den Landkreis Hildesheim, die ‚wasserrechtliche Erlaubnis‘ für die Salzwasser-Einleitung in die Innerste zu erteilen, einen demokratisch gewählten Kreistag zurück, um die wirtschaftlichen Interessen von K+S durchzudrücken. „Und wieder rücken Fragen zur Wasserqualität in den Hintergrund und spielen offenbar für den Umweltminister keine Rolle. Sein Vorgehen zeigt einmal mehr, wie wirtschaftshörig dieser Minister ist. Die Zerstörung unserer Umwelt spielt für ihn offenbar nur eine untergeordnete Rolle, solange der Konzern K+S satte Profite einfahren kann. Das ist ein Skandal. Als Umweltminister sollte sich Lies lieber für die Einhaltung der 2016 vereinbarten Grenzwerte für eine saubere Weser einsetzen und dafür sorgen, dass der Fluss nicht zum Abwasserkanal von K+S wird!“, fordert Leopold.

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