DIE LINKE.Niedersachsen: Mietendeckel bundesweit! – LINKE. Niedersachsen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zur heutigen Entscheidung äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen:

„Dieses Urteil ist ein Rückschlag für alle Mieter*innen Deutschlands. Dass die Länder nicht die Kompetenz haben, ihre Mieter*innen vor Wuchermieten und Preistreiberei zu schützen, ist frustrierend. Das Urteil ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Mietendeckel dringend nötig ist – wir haben in Berlin gesehen, wie er die Situation für unzählige Menschen verbessert hat. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, den Mietendeckel für ganz Deutschland durchzusetzen! Ein Mietenstopp als Sofortmaßnahme, die Deckelung von Mieten und deren Senkung, wenn sie die festgelegten Obergrenzen überschreiten – nur so kann Wohnen für Menschen und nicht für Profite garantiert werden. Natürlich braucht es dafür weitere Maßnahmen, vor allem auch umfassende Investitionen in sozialen Wohnungsbau. Wir lassen uns von dem Urteil nicht entmutigen, im Gegenteil – es ist für uns Ansporn weiterzumachen!“

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