DIE LINKE.Niedersachsen: Ministerpäsident Weil bremst bei Ausstiegstermin für Verbrennungsmotoren – Klimakrise endlich ernst nehmen!

Nachdem jüngst Bayerns Ministerpäsident Markus Söder (CSU) den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035 forderte, will sich Niedersachsens Ministpräsident Weil Presseberichten zufolge nicht auf ein Ausstiegsdatum festlegen.

Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen: „Auch nach mehreren Hitzejahren infolge und andauernden Massenprotesten aus der Klimaschutzbewegung scheint die Dringlichkeit der Verkehrswende, als wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel, bei der niedersächsischen Landesregierung noch immer nicht angekommen zu sein. Es ist kaum zu glauben, dass sich ausgerechnet ein SPD-Ministerpräsident in Sachen Klimaschutz von Markus Söder überholen lassen will.“ Reichinnek weiter: „Als Ministerpräsident und gleichzeitiges Mitglied im Aufsichtsrat von VW setzt Weil mit seiner Weigerung, sich auf ein Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren festzulegen ein fatales Signal. Er stilisiert sich zum Retter der Autoindustrie und lässt dabei nicht nur die klimapolitischen Auswirkungen außer Acht, sondern ignoriert vollkommen, dass die Belegschaft von VW schon lange weiß, wie dringend notwendig es ist, den Konzern umzugestalten und zukunftsorientiert an neuen Lösungen und Tätigkeitsfeldern zu arbeiten. Weil macht nichts anderes als den Chefs von VW noch mehr Zeit zu ermöglichen, um sich auf Kosten von Konzern, Belegschaft und Klima die Taschen vollzustopfen. Er mag sich einreden, dass er dies für die Beschäftigten tut – in Wahrheit verschließt er vor drogenden Massenentlassungen die Augen.“

Kathrin Otte, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen ergänzt: „Seit 20 Jahren sind E-Busse, E- und Wasserstoffautos bereits in der Erprobung. Wie viel weiter wären wir heute, hätte nicht die Verbrennungsmotoren-Industrie erfolgreiche Lobbyarbeit im Bundestag – und offenbar auch bei Herrn Weil – geleistet! Die Bevölkerung weiß ganz genau, dass die sofortige Planung von Übergangsmodellen in ausschließlich erneuerbare Energiegewinnung und eine klimaneutrale Produktion dringend von Nöten ist! Die Autoindustrie fackelt nicht lang bei Massenentlassungen, wenn die Kasse nicht mehr stimmt! Umso früher muss der Staat umfassende Absicherungen vornehmen – und dies bitte nicht nur auf Kosten der Steuerzahler*innen! Eine SPD, die sich aus Kleinmut, Mangel an Gestaltungskraft und Unwillen weigert, diese notwendigen Maßnahmen jetzt zu ergreifen, wird zu Recht die Quittung dafür bekommen. Wir haben jetzt große Chancen für einen nachhaltigen ökologischen Umbau der Wirtschaft, Jobgarantien in sinnvollen Arbeitsbereichen und die soziale Absicherung dieses Übergangs! Jetzt ist die Zeit zum Umsteuern, Herr Weil!“

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