DIE LINKE.Niedersachsen: Newroz ist das Fest der Freiheit und Widerstand!

Für viele Völker, weit über den Nahen Osten hinaus, ist Newroz eines der ältesten und noch lebendigen Feste der Menschen.

„Newroz ist das Fest der Freiheit, des Widerstands, der Fröhlichkeit und der Hoffnung“, erklärt Pawaneh Bokah, Landesvorstandsmitglieder der LINKEN in Niedersachsen. Bokah betont: „Newroz ist ein wichtigster Bestandteil der kulturellen Identität vieler Völker aus Kurdistan, Iran, Afghanistan, Tajikistan, Azerbaijan, Armenien, Georgien und Albanien. Diese Völker, wo immer sie sind, feiern Newroz groß und fröhlich, weil Newroz das Fest der Freiheit und der Liebe ist. Im Iran hat die islamische Republik und die religiöse Führung jahrelang versucht, Newroz im Iran nicht anzuerkennen. Die Iraner*innen haben Widerstand geleistet und geschafft, Newroz als neues Jahr zu feiern. Dieses Jahr hat das Regime im Iran zahlreiche politische Gefangene ohne Vorankündigung verlegt, sodass die Familie und Angehörige sie nicht besuchen können. Der politischen Gefangenen sind bei der Verlegung misshandelt, gefoltert, geschlagen und gedemütigt worden. In der Türkei hat die Regierung und die Justiz die Partei HDP verurteilt, verboten und gleichzeitig einige der Abgeordneten verhaftet. Die HDP hat bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 fast sechs Millionen Wählerstimmen erhalten und bildete die zweitstärkste Oppositionsfraktion im türkischen Parlament. Die Menschenrechtsaktivisten in der Türkei wurden verurteilt mit einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Seht ihr, Diktaturen funktionieren gleich: sie verfolgen, verhaften, foltern und exekutieren. Die Gefängnisse sind voll mit oppositionellen Kräften, Menschenrechtsaktivisten, Schriftstellern, Frauen und Männern. Die Diktaturen treten weiterhin die demokratischen Grundrechte mit Füßen. Die deutsche Bundesregierung aber pflegt weiter ihre Beziehungen zur türkischen Regierung und zum iranischen Regime und verhandeln und unterstützen sie mit wirtschaftlichen Verträgen und schmieren Honig um den Mund dieser Diktaturen. Wir als die LINKE Partei verurteilen die deutsche Bundesregierung in Bezug auf die Türkei und den Iran und fordern, dass sie beiden Ländern eine klare Kante zeigen und bezüglich der Menschenrechte Position beziehen. Wir sind solidarisch mit den Protesten in der Türkei, Kurdistan und im Iran.“

Zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ am 21. März erklärt Behiye Uca, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN: „Newroz ist für Kurdinnen und Kurden weltweit eine wichtige Säule ihrer kulturellen Identität. Es soll eigentlich ein Fest für Freiheit und Demokratie sein. Doch dieses Jahr haben wir keine Ruhe und es betrübt uns sehr, was sowohl in der Türkei wie auch in Şengal passiert. Als Reaktion auf den Völkermord an der ezidische Bevölkerung in Şengal hatte der „Islamischer Staat“ (IS) im August 2014 hat die Bevölkerung dort eine autonome Verwaltung und Sicherheitskräfte gebildet, um sich vor zukünftigen Angriffen zu schützen. Auf Betreiben der Türkei wird aktuell die Auflösung der Sicherheitskräfte verlangt, was die ezidische Bevölkerung als Vorstufe für eine völkerrechtswidrige Intervention der Türkei sieht. In der Türkei droht die Regierung gerade mit einem Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Nach der willkürlichen Inhaftierung des HDP-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas, der Verfolgung unzähliger Journalist*innen, Gewerkschafter*innen und Intellektueller ist dies ein weiter Schlag ins Gesicht aller Kurden. Gefordert ist jetzt eine internationale Solidarität mit der HDP auf und die Unterstützung der Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen. Die internationale Öffentlichkeit ist aufgefordert, dem Agieren der Türkei gegen Menschen- und Völkerrecht Grenzen zu setzen.“

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