DIE LINKE.Niedersachsen: Pflegekammer: Ein Trauerspiel aus Selbstdarstellung statt Sachpolitik

„Die Pflegekammer Niedersachsen bleibt sich auch in den letzten Monaten treu: Sie kreist einzig um sich selbst“, resümiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, das November „Kammermagazin“, einem Mitteilungsblatt für Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen. „Anstatt die Abwicklung der Pflegekammer effizient und kostensparend vorzubereiten, verschickt die Kammer die Meinung einer Kammerpräsidentin an alle Mitglieder, die sich aber mehrheitlich dagegen ausgesprochen haben, von einer Pflegekammer und dieser Präsidentin vertreten zu werden. Der Posten für PR ist mit einer knappen halben Million Euro nach den Personalkosten ohnehin der weitaus größte Betrag des Haushalts und diese Verschickung schlägt mit mindestens 90.000 Euro plus Porto zu Buche. Selbstdarstellung statt Sachpolitik bis zum Schluss.“

„Es ist ein Unding, dass nun auf Teufel komm raus das Geld der Pflegekammer verpulvert wird“, pflichtet Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, ihr bei. „Mit diesem Geld sollte die Situation in der Pflege verbessert werden, indem eine starke Stimme der Pflege in der Landespolitik versprochen wurde. Allerdings ist höchstens ein heiseres Krächzen übrig geblieben. Die Kritik der Pflegekammer hat Sozialministerin Reimann nicht gejuckt, als sie eine Ausweitung der Arbeitszeiten für Pflegekräfte verkündet hatte. Wir müssen verhindern, dass dieses Trauerspiel auch auf Bundesebene aufgeführt wird: Die Pflegekammer Niedersachsen hat laut Haushaltsplan den Aufbau einer Bundespflegekammer mit 20.000 Euro unterstützt. Auch auf Bundesebene ändert eine Kammer aber nichts an den schlechten Bedingungen in der Pflege, sondern kostet die Pflegenden nur unnötig Zeit und Geld.“

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