DIE LINKE.Niedersachsen: Pflegekammer gestoppt – Zeit für echte Verbesserungen!

Gegen die Stimmen der Grünen hat gestern der niedersächsische Landtag die Auflösung der umstrittenen Pflegekammer zum 30. November beschlossen und damit deren endgültige Abwicklung eingeleitet. „Das krachend gescheiterte Experiment Pflegekammer mit all seinen Pleiten und Pannen ist nun endlich Geschichte. Die Auflösung der Kammer ist aber nicht etwa ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk der Landesregierung, sondern einzig und allein der Erfolg des kontinuierlichen und hartnäckigen Widerstands tausender Pflegekräfte landauf landab. Sie haben sofort erkannt, dass die Zwangskammer nur ein kostspieliges Bürokratiemonstrum ist, welches die Pflegekräfte viel kostet, ohne auch nur das Geringste an den schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege ändern zu können. Deshalb haben sich die vielen Beschäftigten in der Pflege landesweit in Bündnissen organisiert und nicht nur gegen die Zwangsverkammerung protestiert, sondern vor allem gegen die Politik, die für die furchtbaren Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Bundestagskandidatin, zum gestrigen Landtagsbeschluss zur Abwicklung der Pflegekammer. Zimmermann weiter: „Die niedersächsischen Pflegekräfte haben bewiesen, dass sie sich nicht bevormunden und in einer scheinbaren Selbstverwaltung einhegen lassen wollen, sondern rebellisch für gute Bedingungen kämpfen – für Pflegekräfte, für Patientinnen und Patienten, für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörigen. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Pflegenden in den Pflegebündnissen weiter Druck dafür machen, dass Sozialministerin Daniela Behrens neben der Auflösung der Pflegekammer endlich auch die Forderungen der Pflegekräfte nach guter Pflege ernstnimmt. Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter Schaufenster-Debatten verstecken, die von den wahren Baustellen in der Pflege ablenken: zu niedrige Löhne, zu schlechte Personalschlüssel und Arbeitsbedingungen, die krank machen. Hier muss die Landesregierung dringend etwas tun. Aber in diesen Bereichen verweigert sie ihre Arbeit zu Lasten der Beschäftigten in der Pflege, der pflegenden Angehörigen, der Patientinnen und Patienten sowie der Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörigen.“

LINKEN-Landeschef Lars Leopold ergänzt: „Die Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen hatte nicht nur keinen Einfluss auf die Qualität, Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der Pflege, sondern hat die Pflegerinnen und Pfleger auch noch zusätzlich finanziell belastet. Gut, dass das jetzt vom Tisch ist. Die Abwicklung der Pflegekammer ist einzig und allein der Verdienst der vielen Pflegekräfte und zeigt, dass sie auch in ihrer Gegenwehr gegen die Missstände in der Pflege erfolgreich sein können. Das werden wir als Partei weiter unterstützen. Applaus, mittlerweile gibt es selbst den nicht mehr, reicht da bei weitem nicht aus. Deshalb fordern wir als ersten Schritt einen Maßnahmenkatalog, wie die Landesregierung die tatsächlichen Probleme in der Pflege – nämlich den Personalmangel; die schlechte Bezahlung sowie die teils unmenschlichen Arbeitsbedingungen – lösen will. Darüber hinaus hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gemeinsam mit Pflegekräften eine echte Alternative zur Zwangsverkammerung erarbeitet. Diese neue, freiwillige Pflegendenvereinigung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Pflege verdient endlich die ungeteilte Aufmerksamkeit der Politik, deshalb sollte die Landesregierung schnell in Gespräche mit der Gewerkschaft und den Pflegekräften über eine solche Vereinigung treten.“

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