DIE LINKE.Niedersachsen: Solidarität mit der HDP!

DIE LINKE. Niedersachsen sagt NEIN zum drohenden Verbot der prokurdischen Oppositionspartei

„Auf dem Weg in einen faschistischen Ein-Mann-Staat will Erdogan jetzt auch die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mithilfe seiner abhängigen Justiz verbieten“, erklärt Mizgin Ciftci, Mitglied im Parteivorstand der niedersächsischen LINKEN. „Nach der willkürlichen Inhaftierung des Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas, der Verfolgung unzähliger Journalisten, Gewerkschafter*innen und Intellektueller ist dies ein weiter Schlag ins Gesicht aller freiheitsliebenden Demokraten!“, so Ciftcis Kritik.

Es wäre nicht die erste Partei, die in der Türkei kriminalisiert wird, weil sie sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzt. Vor Gründung der HDP wurden bereits die Vorläuferparteien HEP, ÖZDEP, DEP, HADEP, DEHAP, DTP, BDP vom türkischen Staat verboten.

„Wenn Erdogan glaubt, die Freiheitsbewegung verbieten zu können, dann irrt er sich. DIE LINKE Niedersachsen ruft zur internationalen Solidarität mit der HDP auf und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen. Insbesondere fühlen wir uns unserer früheren Europaabgeordneten Feleknas Uca verbunden, die heute für die HDP Mitglied der türkischen Nationalversammlung ist“, sagt Behiye Uca, ebenfalls Mitglied im niedersächsischen Parteivorstad der LINKEN. „Die Bundesregierung muss jetzt Erdogan mahnen und die Kriminalisierung der HDP zurück weisen“, so Ucas Forderung abschließend.

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