DIE LINKE.Niedersachsen: Tierwohlabgabe rechtlich möglich, aber sozial ungerecht

DIE LINKE. Niedersachsen fordert eine echte Agrarwende für mehr Tierschutz

Bereits vor über einem Jahr hat eine von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ins Leben gerufene Kommission Vorschläge für eine Tierwohlabgabe in Form von grundsätzlichen Preiserhöhungen oder Erhöhung der Mehrwertsteuer gemacht. Jetzt hat eine aktuelle Studie einer Anwaltskanzlei festgestellt, dass auch rechtlich alle möglich sind. „Was rechtlich möglich ist, ist noch lange nicht auch sozial gerecht. Weil bei Abgaben oder Mehrwertsteuererhöhungen alle den gleichen Betrag zahlen müssen, trifft die geplante Tierwohlabgabe vor allem ärmere Menschen, wie etwa Hartz-IV-Empfänger*innen, Armutsrentner*innen oder Niedriglohnbeziehende. Deshalb stehen wir als LINKE einer solche pauschalen Finanzierung des Umbaus hin zu mehr Tierwohl auf Kosten sozial Benachteiligter sehr kritisch gegenüber“, macht Franziska Junker, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, deutlich. Junker weiter: „Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) trommeln aber weiter für eine Verbrauchssteuer auf Milch- und Fleischprodukte, damit Landwirte ihre Ställe tierschutzgerecht umbauen können. Damit beweisen sie wenig Gestaltungswillen für eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen respektiert und schützt. Denn für mehr Tierschutz braucht es verbindliche gesetzliche Regelungen für artgerechte Tierhaltung, regionale Produktion und Vermarktung. Der irrsinnige Wettbewerb von Schlacht- und Einzelhandelskonzernen um die billigsten Preise muss endlich beendet werden. Und dafür ist eine Fleischsteuer, die sozial benachteiligte Menschen besonders hart treffen würde, überhaupt nicht geeignet.“

Lars Leopold, LINKEN-Landesvorsitzender, betont: „Die Verantwortung soll allein an die Verbraucher*innen abgeschoben werden und ob die zusätzliche Abgabe auch wirklich bei den Landwirten ankommt, bleibt höchst fraglich. Darüber hinaus bestraft eine Fleischsteuer all diejenigen Landwirtinnen und Landwirte, die bereits heute nachhaltig und ökologisch wirtschaften. Denn während eine Fleischsteuer den Preis von Billigfleisch nur um wenige Cents erhöhen würde, würde bei nach speziellen Kriterien produziertem und dadurch ohnehin teurerem Bio-Fleisch ein ungleich höherer Preisanstieg zu Buche schlagen. Das würde qualitativ hochwertiges Fleisch für viele, die versuchen auf gute Produkte zu achten, unbezahlbar machen. Statt Schaufensterdebatten über eine unwirksame Fleischsteuer zu befeuern, sollten sich Frau Klöckner und Frau Otte-Kinast lieber für eine echte Agrarwende starkmachen. Diese beginnt damit, regionale Vermarktung und Modelle nachhaltiger Landwirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Dafür müssen Subventionen für die Landwirtschaft künftig in tiergerechte Haltung und nachhaltigen Ackerbau fließen und nicht wie bisher nach der Größe des Betriebs verteilt werden. Darüber hinaus muss die Marktübermacht der Schlacht-, Molkerei- und Einzelhandelskonzerne und deren Kampf um die billigsten Preise endlich beendet werden. Anstatt dass weiter Intensivtierhaltung gefördert wird, die das Tierwohl mit Füßen tritt, unökologisch ist und katastrophale Arbeitsbedingungen mit sich bringt, müssen Landwirtinnen und Landwirte für gute Produkte endlich auch wieder gutes Geld erhalten und von ihrer Produktion leben können.“

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