DIE LINKE.Niedersachsen: Um zuhause zu bleiben, braucht es ein Zuhause! Obdachlosigkeit beenden!

Corona hat auch die ohnehin schwierige Lebenssituation von Obdachlosen drastisch verschärft. Wegen der Pandemie sind Notunterkünfte teilweise geschlossen oder bieten aufgrund der Abstandsregeln nicht genug Platz, so dass Bedürftige abgewiesen werden müssen. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes droht nun ein weiteres Problem – nämlich dann, wenn aufgrund von Inzidenzwerten über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Landkreisen und kreisfreien Städten weitergehende Anordnungen getroffen werden, wie etwa nächtliche Ausgangsperren. Diese gelten seit Sonnabend schon in vielen Teilen des Landes – so etwa in der Region Hannover, in Stadt und Landkreis Osnabrück, in Delmenhorst, in Stadt und Landkreis Oldenburg, in Peine und Stade.

„Ob Obdachlose, die keinen Platz in einer Obdachlosen-Unterkunft finden, gegen nächtliche Ausgangssperren verstoßen und welche Folgen dies eventuell haben kann, ist gesetzlich nicht einwandfrei geregelt“, übt Franziska Junker, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik am Infektionsschutzgesetz des Bundes und dessen Umsetzung in den Ländern. Junker weiter: „Das Schicksal von Obdachlosen hat bei den Regierungen in Berlin und Hannover keine Priorität. Das zeigt sich schon darin, dass die aktuelle Corona-Verordnung für Obdachlose enthält. Und so bleibt es den Ordnungsämtern in den Kommunen überlassen, Ordnungsgelder gegen wohnungslose Menschen zu verhängen oder sie in eine entsprechende Notunterkunft zu vermitteln. Das ist doch blanker Hohn, wenn für Wohnungslose Unterkünfte nur in begrenztem Maße zur Verfügung stehen.“

LINKEN-Landeschef, Lars Leopold, betont: „Statt jetzt wohnungslose Menschen mit Bußgeldern zu belegen, muss endlich dafür gesorgt werden, dass genügend Unterkünfte zur Verfügung stehen, in denen auch die Abstandsreglungen eingehalten werden können. Hierfür können etwa Hotels als Unterkünfte für Obdachlose angemietet werden, die angesichts der Einschränkungen beim Tourismus freie Kapazitäten haben. Doch die reguläre Anmietung ganzer Hotels ist sehr teuer und nicht für alle Kommunen zu stemmen. Deshalb wäre es natürlich deutlich einfacher, wenn der Bund die Corona-Hilfen für Hotelbetriebe an die Bereitschaft zur Aufnahme Obdachloser oder auch Geflüchteter bindet. So hat der Hotelier sein Auskommen und Obdachlose ein Dach über dem Kopf. Das ist nicht nur eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, sondern vor allem eine lebensrettende Hilfe für Menschen ohne Obdach gerade jetzt, wo die Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt liegen. Hier sind Bundes- und Landesregierung in der Pflicht und ein beherztes Eingreifen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beenden, dringend angezeigt.“

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