DIE LINKE.Niedersachsen: Und täglich grüßt das Murmeltier – Kaputtsparen ist kein Zukunftsmodell!

Der DGB hat in seinem letzten „Schlaglicht“ dargestellt, dass in keinem anderen Bundesland pro Kopf weniger investiert wird als in Niedersachsen. Zuletzt waren es gerade noch 161 Euro, der Bundesdurchschnitt hingegen liegt bei über 500 Euro.

Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Erneut wird im Landeshaushalt fleißig gekürzt. Die niedersächsische GroKo wiederholt gebetsmühlenartig das gleiche Märchen wie die GroKo in Berlin – entweder hinterlassen wir der nächsten Generation Schulden oder wir müssen eben kräftig sparen. Dass die brutalen Einsparungen genau dieser nachfolgenden Generation eine untragbare Bürde auferlegen, wird gern verschwiegen. Ebenso, dass wir bei Weitem nicht vor einer solchen Entscheidung zwischen Pest und Cholera stehen – Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Wir fordern endlich eine einmalige Vermögensabgabe, um die Lasten der Corona-Krise gerecht zu verteilen und eine Vermögenssteuer, um alle Menschen gerecht an der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu beteiligen!“

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Sanierungsstau an Schulen und ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind nur zwei Beispiele für die Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch das wie ein Mantra vorgetragene Spardiktat. Jeder Euro, den die öffentliche Hand nicht ausgibt, kommt uns weit teurer zu stehen. Schaut man sich den desolaten Zustand öffentlicher Einrichtungen und die schlechte finanzielle Ausstattung wichtiger Projekte an, muss man sich wirklich fragen, wo hier überhaupt noch gespart werden soll. Aktuell sind es die engagierten Menschen in Niedersachsen, die den Laden noch am Laufen halten – die Frage ist, wie lange das noch funktionieren kann. Es wird Zeit, diese Menschen zu entlasten. Die LINKE. hat ein Konzept vorgelegt, das nur die reichsten 0,7% des Landes belastet – wir sind überzeugt, die können das verkraften!“

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